Landau 
Aufbruch oder Beißhemmung? SPD verhandelt Einstieg in Stadtvorstand
Die SPD in Landau steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Soll sie den angebotenen hauptamtlichen Beigeordnetenposten im Stadtvorstand annehmen oder ablehnen? Nach der Kommunalwahl 2024 ist die SPD zwar stärkste Kraft im Stadtrat, doch an der Spitze der Stadtpolitik ist sie nicht vertreten. Grund dafür sind die achtjährigen Amtsperioden.
Dominik Geißler (62 Jahre, CDU) ist seit 2023 Oberbürgermeister. Lukas Hartmann (37, Grüne) arbeitet seit zwei Jahren als Bürgermeister, und ebenso lange ist Lena Dürphold (28, CDU) Beigeordnete. Die politische Zusammenarbeit im Stadtrat ist brüchig: Das Bündnis von SPD, CDU und FWG ist kürzlich geplatzt. Klare Mehrheiten gibt es nicht mehr.
Verhandlungspartner vereinbaren Stillschweigen
Innerhalb der SPD wird intensiv diskutiert, welche Vor- und Nachteile das Angebot für die Partei mit sich bringen könnte. Alle Seiten haben sich zum Stillschweigen verpflichtet. Die offizielle Sprachregelung gegenüber der Presse lautet: Wir sind weiterhin in Verhandlungen, um eine gute Lösung für Landau zu finden. Doch hinter den Kulissen ist die Lage angespannt. Seit mehr als sieben Wochen laufen Gespräche mit der CDU und den Grünen sowie der Stadtspitze. Details zur Zusammensetzung oder Beteiligung der Verwaltung sind nicht bekannt geworden. Die SPD lässt sich mit ihrer Entscheidung Zeit.
Wo Fakten fehlen, blühen Gerüchte. So wird spekuliert, dass der Dammheimer Ortsvorsteher Florian Maier, der als SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkampf steht, Interesse am Beigeordnetenposten haben könnte, falls er sein Direktmandat bei der Wahl am 22. März verliert und auch Platz 21 als Listenplatz nicht reicht. Doch Maier winkt ab. Glaubt man den Umfragen, wird der Mann sorgenfrei weiterhin nach Mainz fahren können.
Mitglieder sollen am 26. März entscheiden
Kein Gerücht ist die Information, dass der SPD-Stadtverband seine Mitglieder für Donnerstag, 26. März, zu einer Vollversammlung einladen wird. Vorsitzende Paule Albrecht bekräftigt, dort soll die Entscheidung fallen. Schlagen die Sozialdemokraten ein oder schlagen sie das Angebot von Geißler, Hartmann und Dürphold aus?
Bleiben wir bei dem, was wir wissen. Der Stadtrat zeigt sich seit Monaten zerstritten. Die Stimmung ist gereizt, die Arbeitsatmosphäre oft giftig. Ein neues Bündnis der Mitte, mit der SPD als Teil des Stadtvorstands, könnte ein Zeichen des Aufbruchs setzen. Die Mehrheit zieht wieder an einem Strang. Dies würde nicht nur die politische Zusammenarbeit stärken, sondern auch der Stadtverwaltung, der es in Teilen an Führung mangelt, ein wichtiges Signal geben.
Auf Gedeih und Verderb CDU und Grünen ausgeliefert?
Doch das birgt auch Risiken: Innerhalb der SPD gibt es Befürchtungen, sich auf Gedeih und Verderb CDU und Grünen auszuliefern. Ein SPD-Mitglied im Stadtvorstand müsste sich mit einem mächtigen Grünen Bürgermeister und zwei CDU-Vertretern arrangieren. Die SPD-Fraktion könnte ihre Unabhängigkeit verlieren, wäre die Partei doch über den Stadtvorstand in die Entscheidungsfindung eingebunden. Eine Beißhemmung der Fraktion könnte die Folge sein.
Wie ernst meint es der Stadtvorstand mit einem Neuanfang, fragen sich die Genossen außerdem. Sie monieren, dass die Partei in die Überlegungen zur Erweiterung des Stadtvorstands nicht eingebunden wurde. Das Konzept sei ohne Absprache erarbeitet worden. Ein vermeintlicher Neuanfang, der für manche eher einem vergifteten Angebot gleichkommt.
Ideale Vorbereitung auf eine spätere Kandidatur
Mit Blick auf die nächste Oberbürgermeisterwahl spätestens 2030 aber könnte die Annahme des Postens strategische Vorteile für die SPD haben. Eine SPD-Beigeordnete oder ein Beigeordneter könnte an Bekanntheit gewinnen und wichtige Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit sammeln. SPD-Fraktionsvorsitzende Jennifer Braun macht keinen Hehl daraus, dass sie die erste Oberbürgermeisterin der Stadt werden möchte. Ein Posten im Stadtvorstand wäre eine ideale Vorbereitung auf eine spätere Kandidatur.
Persönliche Differenzen sprechen nicht zuletzt für einige Genossen gegen das Bündnis. Es gibt seit Jahren Animositäten zwischen SPD und Grünen. So mancher reibt sich an Lukas Hartmann. Trotzdem genießt der Grüne Bürgermeister überparteilich Anerkennung für seine Arbeit. Kritiker innerhalb der SPD müssten über ihren Schatten springen und ihm Vertrauen entgegenbringen.
Baudezernat und Gebäudemanagement angeboten
Das steht und fällt auch mit den Zuständigkeiten. Wer welches Dezernat beackern sollte, steht im Mittelpunkt der Verhandlungen. Es ist kein Geheimnis, dass SPD’lern die Verkehrspolitik des Grünen Dezernenten nicht gefällt. Der Stadtvorstand hat der SPD das Baudezernat und das städtische Gebäudemanagement angetragen. Um den Zuschnitt der Ressorts wird gerungen.
Paule Albrecht hat für die SPD-Mitgliederversammlung eine offene Debatte angekündigt. Der Vorstand werde keine Empfehlung abgeben.