Landau Zur Sache: Was Politiker sagen

Der Hauptausschuss hat das von der Stadtspitze erhoffte Signal gegeben und einstimmig sowohl für mehr Personal (siehe Info) als auch für die Nutzung der Rundsporthalle als Flüchtlingsunterkunft gestimmt. „Ungewöhnliche Anforderungen erfordern ungewöhnliche Lösungen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch. Die Rundsporthalle sei als Zwischenquartier nachvollziehbar, „ich wüsste kein besseres“. „Das ist keine Entscheidung des Herzens, sondern der Vernunft“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Ingenthron. Er warb dafür, dass sich der Rat nicht auseinander dividieren lassen dürfe. „Als wir vor einem Dreivierteljahr über Container diskutiert haben, waren einige noch dagegen. Die Entwicklung hat uns recht gegeben“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lukas Hartmann. Er gab zu bedenken, dass nun fünf Gruppen um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren: Alleinerziehende, Rentner, Studenten, junge Familien und Flüchtlinge. Gertraud Migl (Fraktion Pfeffer & Salz) gab einen Hinweis auf die leerstehende „Scharfe“-Gewerbeimmobilie in der Industriestraße, die dem Hörensagen nach gut für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wäre. „Wir wollen das Recht der Eigentümer nicht aushebeln“, betonte Sozialdezernent Thomas Hirsch (CDU). „Wir entziehen bezahlbaren Wohnraum. Um dieses Thema werden wir uns intensiv kümmern müssen.“ Nächste Gelegenheit dazu werde es bei den Haushaltsberatungen geben. Von einer Völkerwanderung sprach der FWG-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Freiermuth. „Die Rundsporthalle macht Sinn. Wir haben die BBS-Sporthalle als Ausweichmöglichkeit.“ Bisher sei die Flüchtlingsaufnahme in Landau so gut gemeistert worden, dass „die Dramatik vor der eigenen Hautür nicht spürbar“ sei. Das SPD-Ratsmitglied Günter Scharhag signalisierte in seiner Funktion als Sportkreisvorsitzender, dass die Entscheidung für die Rundsporthalle traurig stimme, „aber wir sehen es ein.“ Die FDP sei bei Stellenmehrungen stets sehr kritisch gewesen, sagte Jochen Silbernagel, nicht jedoch in dieser Situation. Sieben Stellen mehr seien „sehr spitz gerechnet“, und Eile sei geboten, „sonst müssen wir an Personal nehmen, was übrigbleibt“. (boe)

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