Kreis Südliche Weinstraße Zur Sache: Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt

Georg Kern, Chef der CDU-Fraktion, sagte, das Aufstellen des Etats habe ihn an den Lauf auf einem Hochseil erinnert. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs habe für ein wachsendes Ungleichgewicht gesorgt. Der Landkreis müsse sich aufgrund der schwierigen Finanzsituation ständig ums Auspendeln bemühen. Es sei jedoch angezeigt, die Kreisumlage stabil zu halten, weil eine Erhöhung besonders die Städte finanziell treffen würde. Kern begrüßte auch die Einführung eines Demografie-Referats, damit reagiere der Kreis auf eine wichtige Entwicklung. Er habe den Eindruck, der Landkreis habe vielmehr ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem, sagte Torsten Blank, SPD-Fraktionschef. Die Steuerkraft sei so hoch wie nie zuvor, dennoch gebe es ein Defizit. „Ist das Zufall, Absicht?“ Er, Blank, habe nach den Reden von Seefeldt und Kern den Eindruck, ein unausgeglichener Haushalt sei leichter zu erklären als ein ausgeglichener. „Das war mal anders.“ Klar sei, das Land habe die Schlüsselzuweisungen gesteigert. Es fließe zwar im Vergleich zu anderen Kommunen weniger Geld als früher in den Kreis, dennoch seien die Gelder aus Mainz insgesamt gestiegen. „Und wer etwas anderes behauptet, der sagt nicht die Wahrheit.“ Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) sagte, Blank unterstelle ihm, er habe die Verwaltung angewiesen, den Haushalt bewusst mit einem Defizit aufzustellen. Das wolle er entschieden zurückweisen. Kurt Wagenführer, Chef der FWG-Fraktion, sagte, der Kreis schaffe es trotz der besseren Einnahmesituation nicht, die Ausgaben über die Einnahmen zu finanzieren. Dennoch sei es richtig, dass dieser in die Schulen und Kitas investiere. Wagenführer kritisierte das Land: Es sei nicht hinnehmbar, dass durch die Beitragsbefreiung für Kita-Plätze dem Kreis seit 2006 ungedeckte Personalkosten von acht Millionen Euro entstanden seien. Ihn stimme jedoch beim Finanzhaushalt positiv, dass die Ergebnisse in den vergangenen Jahren immer deutlich besser waren als zuvor prognostiziert. Ulrich Teichmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, betonte, es müsse darauf geachtet werden, dass die Kosten künftig nicht noch weiter steigen. Dennoch müsse der Kreis seine Aufgaben wahrnehmen, Investitionen beispielsweise in die Schulen seien richtig und notwendig. Teichmann begrüßte auch, dass im Haushalt Mittel für ein Radwegekonzept eingestellt seien. Friedrich Job, Fraktionsvize der FDP, meinte, die Haushaltsergebnisse seien oft besser als deren Entwürfe. „Darum hoffen wir.“ Die Ortsgemeinden hätten aber trotz der steigenden Einnahmen nicht entlastet werden können. Hans-Günter Gerstle, Vorsitzender der AfD-Fraktion, fragte, ob sich alle bewusst seien, wie stark die künftige Generation durch die defizitären Haushalte belastet werde, das komme einer „finanziellen Zwangshaft“ gleich. Kostentreiber seien die Ausgaben für Soziales sowie Jugend, Familie und Sport. Das beruhe vor allem auf immer mehr Bundesgesetzen, die die Kommunen umsetzen müssten – und bezahlen.