Kreis Südliche Weinstraße Zur Sache: Kampf gegen Raser

Im März hatte Matthias Ackermann (CDU) beantragt, dass die Verwaltung die Anschaffung eines mobilen Radargeräts für die Verbandsgemeinde prüfen solle. Grundsätzlich sei für Geschwindigkeitsmessungen die Polizei zuständig, sagte Bürgermeister Hermann Bohrer (SPD). Für Verbandsgemeinden mit mehr als 25.000 Einwohner gebe es die Möglichkeit, beim Innenministerium eine Sondergenehmigung zu beantragen. Bei den Erstwohnsitzen liege Bad Bergzabern knapp unter dieser Grenze, Zweitwohnsitze mitgezählt knapp darüber. Von der Polizeiinspektion Bad Bergzabern habe man die Information erhalten, dass es aktuell keine innerörtlichen Unfallschwerpunkte in der Verbandsgemeinde gebe. Ständige Messungen seien nicht erforderlich. Ein mobiler Blitzer koste rund 150.000 Euro, informierte Bohrer. Es müsse zusätzliches Personal eingestellt und in der Landespolizeischule auf seine Aufgabe vorbereitet werden. Eventuell müsse Schichtdienst eingeführt werden. Die jährlichen Personalkosten lägen laut Bohrer bei geschätzt 200.000 Euro. Ackermann gab zu bedenken, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung häufig vom objektiven unterscheide. In Birkenhördt, wo er Ortsbürgermeister ist, habe man festgestellt, dass sich viele Auto- und Motorradfahrer nicht an das Tempolimit halten. Bohrer erinnerte daran, dass die VG mobile Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft habe. Diese können von Ortsgemeinden ausgeliehen werden. Bisher werde das Angebot aber nur spärlich genutzt. Rudi Schwöbel (CDU), Ortsbürgermeister von Niederotterbach, berichtete, dass seine Gemeinde eine solche Anlage angeschafft habe, die an drei wechselnden Stellen im Ort aufgestellt werden. „Unsere Erfahrungen sind durchaus positiv“, sagte Schwöbel. Die Auswertung der Messergebnisse zeige, dass die meisten Autofahrer abbremsen würden, sobald sie sehen würden, dass sie zu schnell unterwegs seien.