Landau „Wir verstehen uns als soziales Gewissen“

„Sachpolitik vor Parteipolitik“ gab Gertraud Migl bei der Gründung des politischen Vereins Pfeffer & Salz am Mittwochabend als Motto vor. Der Verein solle in Zukunft die Basis der bereits bestehenden Stadtratsfraktion sein, die aus Migl und derzeit noch Jakob Wagner besteht. Er hat seinen Rückzug angekündigt (siehe „Kurz notiert“).

Zur Vorstandssprecherin wählten die Gründungsmitglieder Andrea Kleemann, bei 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Betroffenen. Nach eigener Aussage ist sie seit einem Jahr bei Pfeffer & Salz dabei. Ihre Motivation: „Pfeffer & Salz hat eine andere Stimme im Stadtrat. Das muss auch so bleiben.“ Und mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai formulierte sie Ziele: Pfeffer & Salz setze sich für sozialökologische Politik ein. Zum Thema Stadtentwicklung und insbesondere bei Thema bezahlbarer Wohnraum meinte Kleemann klipp und klar: „Keine XXL-Lösung“ im Areal rund um Wollmesheim (bekannt als Südwest), was von der Stadtspitze gewollt und dem Stadtrat bereits in Teilen beschlossen wurde. Ihr fehle ein Gesamtkonzept für den Wohnungsbau, so Kleemann. In diesem Zusammenhang plädierte sie dafür, bei jedem Baum genau hinzuschauen, der kurzerhand gefällt werden solle. Große alte Bäume würden einfach entfernt, unter anderem mit dem Argument, dass ja nachgepflanzt werde – allerdings dann kleine, junge Bäume. Förderlich sei das nicht fürs Stadtklima. Auch gelte es, den innerstädtischen Handel zu stärken und der Entwicklung entgegenzuwirken, alles auf die Grüne Wiese zu verlagern. Grundsätzlich stehe sie für eine transparente Politik, nicht einer, „die im Hinterzimmer“ gemacht werde, so Kleemann. Es dürfe keinen Fraktionszwang geben. Jeder in den Stadtrat gewählte Mandatsträger sollte abstimmen können wie er wolle. Ähnlich in Bezug auf die offene Auseinandersetzung sieht das Kassenwartin Marianne Brunner: „Ich bin froh, wieder in einer Gruppe zu sein, in der offen diskutiert werden darf.“ Der von der Gründungsversammlung gewählte stellvertretende Vorsitzende Stefan Maaß, der auch im Sozialausschuss sitzt, stieß ins selbe Horn: „Pfeffer & Salz hat eine andere Stimme im Stadtrat. Das muss auch so bleiben.“ Auch er wurde bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt. Die Frontfrau der Fraktion, Migl, bezog klare Positionen: „Sachpolitik vor Parteipolitik“, und: „Wir verstehen uns als soziales Gewissen.“ Pfeffer & Salz sei eine Gruppe, „die keine Rücksicht auf Mainz“ nehmen müsse. Auch gelte es, das Zusammenleben in der Stadt zu stärken – angesichts der vielen Nationen, die hier lebten. Zudem sei es geboten, sich für arme Menschen und Kinder in Landau einzusetzen. Als weiteren Punkt führte Migl an, die Situation für Radfahrer und Fußgänger verbessern zu wollen. Der Vorstand Vorstandssprecherin: Andrea Kleemann; Stellvertreter: Stefan Maaß; Kassenwartin: Marianne Brunner.