Kreis Germersheim „Unterstützen alle gegen Rechts“

„Die Aussagen der Herren Gebhart und Niedermeier, warum die CDU sich nicht an den Gegendemonstrationen in Kandel beteiligt, haben vielerorts für Aufregung gesorgt, auch in unserem Verein.“ Das schreibt Claudia Neff-Butz, Schriftführerin von „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“, in einer Stellungnahme zum Bericht „Keine Demo mit Radikalen gegen Rechte“ vom Samstag. Der Verein unterstütze solidarisch die Kandeler bei ihrem Kampf gegen den rechten Spuk.

„Wir verstehen uns als antifaschistische Gruppierung. Der absolute Verzicht auf körperliche und verbale Gewalt, sowie sonstiger militanter Mittel ist in unserem Verein in der Satzung niedergeschrieben und Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft.“ Das gleiche gelte für alle anderen antifaschistischen Gruppierungen, welche sich friedlich den Rechten in Kandel entgegenstellen. Neff zitiert den SPD-Politiker Alexander Schweitzer: „Ich bin Antifaschist, weil ich Demokrat bin!“ Gebhart und Niedermeier hätten mit ihrer Aussage alle friedlichen Demokraten, die Monat für Monat in Kandel auf die Straße gehen, pauschal kriminalisiert. Das könne der Verein so nicht unkommentiert stehenlassen. Die Einschätzung der CDU überrasche nicht, sei jedoch weder sachlich richtig, noch zeuge sie vom notwendigen politischen „Standing“. „Die Antifa“ könne gar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es sich hierbei nicht um eine Organisation handele. Vielmehr bezeichne „Antifa“ verschiedenste Gruppen, die sich gegen Faschismus engagieren. Unbestritten sei, dass linksautonome, gewaltbereite Gruppen beobachtet werden – von diesen sei jedoch in Kandel bisher keine vor Ort gewesen. Neff-Butz fragt daher die CDU: „Welche in Kandel aktive antifaschistische Gruppierung wird, wie von Ihnen behauptet, vom Verfassungsschutz beobachtet? Von welcher ’Antifa’ sprechen Sie?“ Mit Ihrer Stellungnahme diskreditiere die Kreis-CDU alle, die in Kandel nicht tatenlos zusehen (wie die CDU), sondern die für Demokratie, Toleranz und Miteinander auf die Straße gehen. „Was uns alle eint – ob bürgerlich, links, alternativ – wir sind Demokraten. Alle“, so Neff-Butz. Die CDU müsse sich fragen lassen, ob das Nicht-Positionieren beziehungsweise das massive Diskreditieren der Gegenproteste politischem Kalkül entspringe. „Ist das die Strategie für die anstehende Kommunalwahl? Unter dem Motto:,Ein wenig Fischen am rechten Rand’?“

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