Karlsruhe Taxiunternehmen darf einsteigen

Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim erhält das Unternehmen Taxi-Holl 30 Lizenzen für den Taxibetrieb im Karlsruher Stadtgebiet. Zuerst hatte Karlsruhe Holl keine Lizenzen gegeben, weil man negativen Auswirkungen neuer Lizenzen auf den bestehenden Taximarkt befürchtete.

„Da Karlsruhe ein interessanter Markt für uns ist, wollen wir schon vielen Jahren in diese Richtung expandieren“, lässt Prokurist Sebastian Holl vom Gaggenauer Taxiunternehmen vermelden. Die Erteilung der Lizenzen hatte Taxi-Holl bereits am 18. April 2017 beantragt, doch im November wurde dieser Antrag von der Stadtverwaltung Karlsruhe abgelehnt. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung dürfen im Stadtgebiet nicht mehr als 220 Lizenzen für Taxifahrer erteilt werden. Weil die Stadt bei der Einhaltung der Fristen für die Ablehnung offenbar einen formalen Fehler beging, legte Taxi-Holl im Januar 2018 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolgreich Klage ein. Der Einspruch der Stadtverwaltung gegen dieses Urteil wurde am 30 Juli in letzter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. „Es hat leider unterschiedliche Ansichten wegen der Fristen gegeben“, nennt Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts den Grund für die Niederlage vor Gericht. Nun müsse die Stadt das Urteil allerdings akzeptieren und deswegen könne das Taxiunternehmen Holl ein Jahr lang 30 Taxis im Stadtgebiet Karlsruhe einsetzen. Zu Ende ist die Diskussion über die Anzahl der Taxis in Karlsruhe damit aber noch lange nicht. „Inhaltlich ist noch nichts entschieden und die Sicherung des Taxigeschäfts durch die Vergabe von Lizenzen ist eine kommunale Aufgabe“, stellt Weiße klar. Vor einigen Jahren hatte die Stadtverwaltung bereits einen Antrag des Unternehmens Minicar auf die Erteilung von neuen Taxilizenzen mit derselben Begründung abgelehnt. Weil das Verwaltungsgericht die Festlegung der maximal zu erteilenden Taxilizenzen allerdings nicht nachvollziehen konnte, musste die Stadtverwaltung bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof aber noch ein externes Gutachten in Auftrag geben. „Das Ergebnis dieses komplex zu erstellenden Gutachten liegt immer noch nicht vor und deshalb mussten wir auch den Antrag der Firma Holl zunächst einmal ablehnen“, so Weiße. Im Herbst soll das Gutachten laut Weiße vorliegen und dann könnten die Karten noch einmal neu gemischt werden. „Aber vielleicht kommt das Gutachten ja auch zu dem Schluss, dass Karlsruhe auch 270 Taxis verträgt“, so Weiße. Bei den Karlsruher Taxiunternehmen wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs recht skeptisch beobachtet. „Eigentlich verträgt der Taximarkt in Karlsruhe keine weiteren Wettbewerber mehr“, sagt Uwe Kratzlirsch, Geschäftsführer von der Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe. „Bereits heute stehen sich unsere Fahrer beim Warten auf die Fahrgäste regelmäßig die Beine in den Bauch“, so Kratzlirsch. Und wegen der steigenden Betriebskosten werfe das Taxigeschäft für die einzelnen Unternehmer immer weniger Gewinn ab. „Im Geschäft mit Mietwagen ist derzeit ohnehin zu viel Bewegung drin“, verweist Kratzlirsch dazu auf die drohende Konkurrenz durch Dienstleistungsunternehmen wie die Sharing-Anbieter Uber oder Allygator.