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Kreis Südliche Weinstrasse

SÜW: Chips gegen Müllgebührenpreller

Von Ali Reza Houshami

Fest verankert am Deckel der Mülltonne, kann künftig der Chip nur durch Zerstörung wieder entfernt werden.

Fest verankert am Deckel der Mülltonne, kann künftig der Chip nur durch Zerstörung wieder entfernt werden. ( Foto: van)

Sie sind orange, nicht größer als eine Zwei-Euro-Münze und schon bald an allen Rest- und Biomüllbehältern im Landkreis Südliche Weinstraße befestigt: elektronisch auslesbare Chips. Sie sollen die Gebührenberechnung vereinfachen. Persönliche Daten sollen sie dabei nicht beinhalten.

Grundstücksbesitzer hatten ihre Mülltonnen bislang mit Stickern beklebt oder mit Kreide beschriftet, um zu verdeutlichen, welche Behälter zu ihrem Haushalt gehören. Im Landkreis Südliche Weinstraße lassen sich die Besitzer der Mülltonnen neuerdings auch elektronisch ermitteln.

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Bis Juni werden alle Rest- und Biomüllbehälter im Kreisgebiet mit Chips ausgestattet – rund 65.000 an der Zahl. Jede Tonne kann dann einem Haushalt zugeordnet werden. Zu sehen ist der Chip nicht. Er wird am Deckel unsichtbar angebracht, im sogenannten Chipnest. Wer an einen Chip herankommen möchte, muss erst die Tonne zerstören. Damit soll Missbrauch vermieden werden, teilt die Kreisverwaltung auf Anfrage mit.

Soll Erkennung und Gebührenberechnung einfach machen

Durch das Identifikationssystem soll die Gebührenberechnung und -verwaltung vereinfacht werden. So protokolliert der Entsorger die Leerungen und übermittelt sie dem Eigenbetrieb Wertstoffwirtschaft des Kreises (EWW). Dadurch kann einfacher geprüft werden, ob alle Behälter geleert wurden. „Beschwerden über nicht geleerte Mülltonnen können wir so schneller bearbeiten“, erklärt Anna-Carina Hagenkötter, Sprecherin der Kreisverwaltung.

Weiterhin soll die „Schwarzmüllerei“ bekämpft werden. Heißt: Nicht gemeldete Behälter, für deren Leerung bislang keine Gebühren gezahlt wurden, sollen aussortiert werden. Schwarzmüllerei entsteht etwa durch Diebstahl oder den Kauf von Mülltonnen im Internet. „Es gab im Kreis auch Fälle, bei denen Grundstücksbesitzer Müllbehälter aus anderen Kreisen und Städten zu ihren neuen Wohnorten mitgebracht haben und leeren ließen, ohne dafür Gebühren zu entrichten“, so Hagenkötter.

Tonnen wurden unrechtmäßig geleert

Wie viele Mülltonnen im Kreis unrechtmäßig geleert wurden, ließe sich erst nach deren Nachrüstung mit Chips sagen. Schließlich sei der Gefäßbestand seit Ende 2001 nicht mehr vollständig aktualisiert worden. Der Kreisverwaltung zufolge könnten bis zu fünf Prozent des Gefäßbestandes nicht korrekt sein. Bei dieser Angabe beruft sie sich auf Statistiken von Ingenieurbüros, die in deutschen Kommunen solche Nachrüstungsaktionen organisiert haben. Sollte diese Prozentangabe auch für den Landkreis Südliche Weinstraße zutreffen, wären das bis zu 3250 nicht oder falsch registrierte Mülltonnen.

Über den Datenschutz müssten sich die Bürger keine Sorgen machen, betont die Kreisverwaltung. Auf den Chips seien weder Lage- noch Personendaten gespeichert, diese würden nur eine 16-stellige Identifikationsnummer beinhalten. „Nur in Kombination mit dem Datenbestand in der Kreisverwaltung kann der EWW den Standort des Gefäßes und den Adressat des Gebührenbescheides ermitteln.“ Heißt: Der Entsorger hat keinen Zugriff auf die Daten.

Keine Bedenken wegen Datenschutz

Auf Anfrage sagt der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Datenschutz, Dieter Kugelmann, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen, „sofern keine persönlichen Daten auf dem Chip herauszulesen sind“. Er soll nur dem Zweck dienen, dem Entsorger zu signalisieren, dass der Müllbehälter angemeldet ist und geleert werden darf. „Zudem ist es gesetzlich geregelt, dass Kommunen für die Durchführung der Müllentsorgung Daten verarbeiten können.“

Rund 75.000 Euro lässt sich der Kreis die Aktion kosten. Die Sammelfahrzeuge müssen nicht umgerüstet werden. An ihnen sind bereits Vorrichtungen zum Einlesen der Chips enthalten. Die Firma C-Trace aus Bielefeld wird die Nachrüstung, die nun gestartet ist, gestaffelt nach Gemeinden über die Bühne bringen. Der EWW wird die Bürger zuvor per Post benachrichtigen, an welchem Tag sie ihre mit einem Adressaufkleber versehenen Müllbehälter an ihrem Grundstück bereitstellen müssen.

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