Landau Südpfalz-Jusos gegen Groko

Die südpfälzischen Jungsozialisten sprechen sich gegen eine Koalition mit CDU und CSU aus. Sie fordern die rheinland-pfälzischen Delegierten auf, beim Sonderparteitag am kommenden Sonntag in Bonn gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu stimmen. Damit stellen sie sich gegen die Empfehlung des Bundesvorstandes.

„Punkte wie Investitionen und Europapolitik können fehlende Themen wie Bürgerversicherung, Umverteilung und eine progressive Integrationspolitik nicht aufwiegen“, betonen Lukas Mattern und Paule Albrecht in einer Stellungnahme. Bei den Sondierungsgesprächen in den vergangenen Tagen seien sozialdemokratische Grundwerte einfach außer Acht gelassen worden. „Dafür haben wir keinen Wahlkampf gemacht“, unterstreichen die Sprecher der Jusos Südpfalz. Sie meinen, nach der letzten Großen Koalition sei die Vertrauensgrundlage zur Union nicht mehr vorhanden. Der Koalitionsvertrag sei mehrmals gebrochen worden – beispielsweise bei dem Verbot von Glyphosat, dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und der Solidarrente. Die Inhalte seien teilweise auch in den jetzt veröffentlichten Papieren enthalten. „Wir stellen aber stark in Frage, dass sie dieses Mal umgesetzt werden.“ Die SPD dürfe sich nicht weitere vier Jahre an der Verwaltungsregierung Angela Merkels beteiligen. „Wir wollen gestalten und mit zukunftsgerichteten Ideen unseren Staat verbessern. Das gelingt nicht in einer großen Koalition.“ Die Jusos plädieren für alternative Regierungsformen, nicht zuletzt deshalb, weil die AfD nicht Oppositionsführer werden dürfe. Die allgemeine politische Diskussion würde sich dann zu sehr nach rechts verschieben, fürchten sie. „Gerade in Hinblick auf unsere Vergangenheit gilt es, dies zu verhindern.“