Landau Stiftskirche Landau: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Dekan ein

Die Landauer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Volker Janke, Dekan der Stiftskirchengemeinde, wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am 2. November eingestellt. An diesem Tag hatten während einer Kundgebung des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel auf dem Stiftsplatz die Glocken der Stiftskirche geläutet.

Kein Tatnachweis

Dem Beschuldigten Janke könne nicht nachgewiesen werden, in der Absicht gehandelt zu haben, die Versammlung zu verhindern, zu sprengen oder ihre Durchführung zu vereiteln, heißt es im vom Anzeigenerstatter auf einem russischen Messengerdienst veröffentlichten Dokument der Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig bestätigt die Echtheit des Schreibens auf RHEINPFALZ-Anfrage nicht, aber sie bestätigt den Inhalt. Das Verfahren wurde eingestellt, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Tatbestand der groben Störung einer Versammlung erfüllt sei.

Akt der Meinungsäußerung

Gegenüber der RHEINPFALZ gab Janke Anfang November an, die Glocken lediglich abgeschaltet zu haben. Er sei wegen eines bevorstehenden Auftritts des Herxheimer Chawwerusch-Theaters vor Ort gewesen und habe gehört, dass die Glocken läuten. Das Läuten selbst bezeichnete der Protestant als einen „Akt der Zivilcourage“, es sei ein „Hassprediger“ unterwegs, der gegen die Werte des Christentums und der Kirche – also Nächstenliebe und Menschlichkeit – Position beziehe. Daraus schließt die Staatsanwaltschaft laut des veröffentlichten Dokuments, dass es sich beim Glockenläuten um einen Akt der Meinungsäußerung gehandelt habe. So argumentiert auch die Landauer Oberstaatsanwältin. Gegen eine vom Gesetz geforderte „grobe Störung“ spreche laut Dokument ebenfalls, dass die Aussagen des Demo-Veranstalters weitgehend verständlich gewesen seien.