Kreis Germersheim Stadtrat stimmt für Ehrenamtskarte

Wer widerrechtlich die Einrichtungen des Wohnmobilstellplatzes nutzt oder diese beschädigt kann mit einem Ordnungsgeld in Höhe v
Wer widerrechtlich die Einrichtungen des Wohnmobilstellplatzes nutzt oder diese beschädigt kann mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro belangt werden.

Mit einer Blitzsitzung verabschiedet sich der Germersheimer Stadtrat am Dienstagabend in die Sommerpause. Die 14 Tagesordnungspunkte wurden in 45 Minuten abgehandelt. Sämtliche Entscheidungen fielen einstimmig.

Als Zeichen der Wertschätzung der ehrenamtlich Tätigen will die Stadt eine Ehrenamtskarte einführen. Die Personen, die in den Genuss kommen möchten, können einen Antrag bei der Stadtverwaltung stellen, dann wird dieser laut Bürgermeister Marcus Schaile an die Staatskanzlei in Mainz weitergereicht und dort entschieden. Unter anderem müssen ehrenamtlich Tätige mindestens 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich arbeiten und dürfen dafür keine Entlohnung erhalten. Daniel Bambauer (SPD) schlug vor, auch das Ruftaxi als Vergünstigung mit aufzunehmen. Eine Nachenfahrt sei für Jugendliche nicht so prickelnd. Schaile versprach mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zu sprechen, da das Ruftaxi unter deren Ägide betrieben werden. Außerdem zahlten Jugendliche nur 1,50 Euro. Ob das auf einen Euro gedrückt werden könne, müsse geprüft werden. Folgende Vergünstigungen soll es für die Karteninhaber geben: Eine normale Stadtführung kostet nichts. Eine Kostümführung einen Euro, die Glühwein-Stadtführung fünf Euro, die Stadtführung mit Weinverköstigung 18,50 Euro. Nachenfahrten auf dem Altrhein kosten nur 5,50 Euro. Die Ermäßigungen betragen rund vier Euro. Einstimmig votierte das Gremium, einen Kooperationsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz für die Ehrenamtskarte zu schließen. Einstimmig fielen auch die Beschlüsse für die Benutzungssatzung des Naherholungsgebietes „Gimpelrhein“ und des Wohnmobilparkplatzes „Carnot’sche Mauer“. Bei letzterer Satzung wurde das Ordnungsgeld auf 60 Euro erhöht, wenn Wohnmobilisten ohne Parkschein angetroffen werden. Die Tagesgebühr beträgt 8 Euro. Darin enthalten ist das Entleeren des Abwassers. Für die Stromversorgung zahlen Gäste 0,50 Cent je Kilowattstunde und für die Versorgung mit Frischwasser je einen Euro für bis zu 100 Liter oder 10 Cent je 8 bis 10 Liter. Der Jahresabschluss der Wohnbau mit einem Bilanzverlust in Höhe von 129.200 Euro im Jahr wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Jahresabschluss der Stadt Germersheim für dasselbe Jahr. Das Anlage- und Umlaufvermögen betrug 2017 knapp 323 Millionen Euro (227 Millionen im Jahr zuvor). Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Defizit in Höhe von 1,3 Millionen Euro, im Finanzhaushalt fehlte eine Million. Dennoch schloss das Haushaltsjahr 2017 besser als erwartet, was unter anderem auf ein erhöhtes Steueraufkommen (plus sieben Millionen Euro) zurückzuführen ist. Auch der Jahresabschluss der Karl-Gregor-Stiftung wurde einstimmig angenommen. Das Eigenkapital beträgt Ende 2017 rund 1,3 Millionen Euro.

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