Kreis Südliche Weinstraße Schuldenberg wird größer

Der Kreis will in die Sanierung der K 11 zwischen Birkenhördt und Vorderweidenthal investieren.
Der Kreis will in die Sanierung der K 11 zwischen Birkenhördt und Vorderweidenthal investieren.

Für einen Laien ist das irgendwie nur schwer nachvollziehbar. Die Steuereinnahmen spülen im kommenden Jahr noch mehr Geld in die Kassen des Landkreises Südliche Weinstraße als in diesem – und dennoch ist der Haushalt fürs kommende Jahr defizitär. Mal wieder. Wie kann das sein? Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) hat als Erklärung eine simple Rechnung: Wenn die Einnahmen steigen, die Ausgaben aber in gleichem Maße wachsen oder im Verhältnis gar noch gewaltiger werden, bleibt am Ende nur eines: ein Minus. Natürlich ist seine Erklärung noch etwas komplexer. Nicht nur die Ausgaben steigen, hinzu kommt laut Seefeldt das Ausbleiben von Landesmitteln. Stichwort ist der kommunale Finanzausgleich. Diesen hat die SPD-geführte Landesregierung reformiert. Damit fließen mehr Gelder in die kreisfreien Städte – beispielsweise Landau (wir berichteten). Grund sei, so hatte das Land auf Anfrage der RHEINPFALZ mitgeteilt, die Finanzsituation in den kreisfreien Städten zu verbessen. Seefeldt hatte sich von Anfang an dagegen gestemmt. „Ich verstehe die finanzielle Situation der kreisfreien Städte. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn das Land den Kreisen in die Tasche greift und selbst einen Überschuss im Haushalt zu verzeichnen hat“, moniert der Christdemokrat. Die Reform habe dazu geführt, dass der Landkreis in diesem Jahr auf 2,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen habe verzichten müssen, im kommenden Jahr liege der Verlust wohl noch höher. „Obwohl die Steuerkraft enorm hoch ist, können wir keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Und ich würde nichts lieber tun als das“, sagt Seefeldt. Im kommenden Jahr wird der Landkreis rund 171,48 Millionen Euro einnehmen, muss aber etwa 175,63 Millionen Euro ausgeben. Das führt zu einem Defizit von rund 4,15 Millionen Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr liegt das prognostizierte Minus bei rund 5,35 Millionen Euro. Eine wichtige Nachricht für die Gemeinden im Landkreis: Die Kreisumlage bleibt stabil bei 45,5 Prozent. Trotz des Defizits will der Kreis im kommenden Jahr rund 8,28 Millionen Euro investieren. Rund 3,05 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Kreisstraßen fließen – unter anderem in die K 64, die Villastraße in Edenkoben, die K 11 zwischen Birkenhördt und Vorderweidenthal sowie die K 53 zwischen Frankweiler und Nußdorf. Die Villastraße war, wie berichtet, schon im Haushalt 2018 veranschlagt worden, laut Seefeldt wartet der Kreis aber noch auf Landeszuschüsse. Rund 2,4 Millionen Euro will der Landkreis in den Breitbandausbau stecken. Kürzlich hatte die saarländische Firma Inexio den Auftrag dafür erhalten. Sie soll rund 6000 Haushalte, 300 Betriebe sowie rund 50 Schulen mit schnellem Internet versorgen. Der Auftrag der öffentlichen Hand ist notwendig, weil Firmen nicht flächendeckend ihr Breitbandnetz ausbauen, sondern nur dort tätig werden, wo es sich auch lohnt. Nun will der Kreis weiße Flecken an der Südlichen Weinstraße – die Orte also, die noch nicht mit schnellem Internet versorgt werden – von der Landkarte tilgen. Rund 1,42 Millionen Euro gibt der Kreis 2019 beispielsweise für Erweiterungen und Neubauten von Kindertagesstätten aus. Seefeldt sagt, das sei ein Zeichen für die steigende Nachfrage nach Kita-Plätzen. Und das sei wichtig. Weitere 259.000 Euro fließen in den Brand- den Katastrophenschutz. Die Schulden der Südlichen Weinstraße steigen im kommenden Jahr auf einen Gesamtbetrag von rund 51,23 Millionen Euro an. Trotzdem wird der Landkreis – dafür haben die Verantwortlichen stets gekämpft – beispielsweise nicht an den freiwilligen Leistungen rütteln – etwa für den Wild- und Wanderpark in Silz oder die Kreismusikschule. „Das sind Institutionen, die für den Landkreis stehen, für die Lebensqualität an der Südlichen Weinstraße“, betont Seefeldt.

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