Kreis Germersheim Schneller als Berliner Flughafen

„Was lange währt, wird endlich jetzt mal gemacht.“ So hat Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) die bevorstehende Umsetzung der Verkehrsgestaltung in der Kirch- und Raiffeisenstraße im Westheimer Ortsgemeinderat kommentiert. Das Gremium vergab den Auftrag für 117.700 Euro einstimmig an die Firma Schön aus Speyer. Die Planungskosten belaufen sich auf 22.400 Euro. Das Projekt kostet somit rund 140.000 Euro.

Bereits im Ausblick 2012 hatte Volz angekündigt, dass die Verkehrsberuhigung fortgeführt, die Einfahrt von der Oberen Straße in die Raiffeisenstraße „etwas verändert“ werden soll – und „kleine bauliche Gestaltungen“ vor der Kirche geplant seien. Dort solle der Bürgersteig „etwas herausgezogen“ werden. Im März 2013 beauftragte der Rat mit den Stimmen von SPD und FWG – die CDU stimmte dagegen – das Architekturbüro Zickgraf aus Kaiserslautern, mehrere Einzelprojekte zu planen: Der Bürgersteig vor der Kirche sollte „erweitert“ und der Einmündungsbereich Obere Straße/Raiffeisenstraße „verschlankt“ werden. Zudem sollten neben dem Ludwig-Hoffmann-Weg Parkplätze angelegt werden. Voraussichtliche Kosten, die auch noch das Einzeichnen von Parkplätzen in der Haupt- und Jahnstraße umfassten: etwa 70.000 Euro. Im Mai 2013 stellte der Architekt dem Rat die noch nicht ganz fertige Detailplanung vor. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen: Die Detailplanung sollte fertiggestellt, Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) sollten geführt werden. Anschließend sollte der Rat eine konsensfähige Planung absegnen – vor einer abschließenden Entscheidung aber noch mit Anwohnern diskutieren. Im August 2013 stimmte der Rat der Planung zu. Problem: Bei der Kirchstraße handelt es sich um eine Landesstraße. Folge: Der LBM hat Mitspracherecht. Die nötigen Abstimmungen mit der Behörde verzögerten das Projekt. „Der Apparat ist sehr zäh. Damit müssen wir leben“, betonte Architekt Guido Zickgraf damals. Er und Volz hatten Gespräche mit dem LBM geführt. Ergebnis: Die Behörde befürchtete, dass die dort anvisierten Bushaltestellen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben. Kleine Veränderungen kündigte Zickgraf auch im Bereich der Einfahrt in die Raiffeisenstraße an: Laut Zickgraf war der geplante Radius „zu eng gefasst“ und sollte „etwas weicher gestaltet“ werden. Im Januar 2014 teilte Volz mit, dass die einzelnen Vorhaben, die eigentlich ein Gesamtprojekt bilden sollten, voraussichtlich getrennt angegangen werden müssten. Grund: Der LBM habe Ende 2013 mitgeteilt, dass er der Planung vor der Kirche in vorgelegter Form nicht zustimme: „Die Verbreiterung des Bürgersteigs vor der Kirche hat der LBM nicht rigoros abgelehnt“, sagte Volz. Aber: Von der Verlegung der Haltestellen an die Ausbuchtung vor der Kirche sei die Behörde „nicht mehr begeistert“. Volz kündigte ein Treffen mit LBM-Vertretern an: „Ich hoffe, dass wir da endlich zu Potte kommen.“ In ihrem Ausblick 2015 war Volz optimistisch, dass die Vorhaben 2015 verwirklicht werden können. Als „nicht endende Geschichte“ bezeichnete sie die immer wieder verschobene Verkehrsgestaltung im Ausblick 2017: „Seit mehr als zwei Jahren zieht sich das hin, und wir warten immer noch auf die endgültige Abstimmung zwischen LBM und Architekt“, klagte sie. „Manche Projekte dauern länger als mir lieb ist. Aber mit Beharrlichkeit und meiner Methode, am Ball zu bleiben, werden sie doch möglich“, betonte Volz im Ausblick fürs laufende Jahr. Und in der jüngsten Ratssitzung sagte sie lächelnd: „Wir werden immerhin schneller fertig als der Berliner Flughafen.“

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