Kreis Germersheim Scheibenhard: Eine Station für Polizisten und Gendarmen

Wird ein Mangel am Gebäude der Bundespolizei am Grenzübergang Lauterbourg entdeckt, wird er behoben. Zuletzt wurde das undichte
Wird ein Mangel am Gebäude der Bundespolizei am Grenzübergang Lauterbourg entdeckt, wird er behoben. Zuletzt wurde das undichte Dach saniert.

Am Montag unterschreiben der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung einen Antrag für einen neuen Élysée-Vertrag

Auf der einen Seite die deutschen Bundespolizisten, auf der anderen Seite die französischen Kollegen. So sieht die Situation derzeit rund um das marode Gebäude der Zollplattform aus. Wenn es nach dem elsässischen Abgeordneten der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin, Frédéric Reiss, und dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) geht, soll sich das ändern. Beide Politiker setzen sich schon länger für eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei ein. Nun haben sie eine entsprechende Forderung in einem Antrag zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags festgeschrieben.

"Personelle Situation angespannt"

Der Standort Bienwald hatte 2017 vom Bundesinnenministerium eine Bestandsgarantie erhalten. Allerdings sei die „personelle und räumliche Situation vor Ort angespannt“ und müsse verbessert werden, schreiben Gebhart und Reiss. Perspektivisch könne es zu „einem deutsch-französischen Polizeistandort unter einem Dach kommen“. Das würde in die Zeit passen, sagte Gebhart im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Die entsprechende Passage in der Resolution sei zwar nur ein Satz, aber dieser könnte weitreichende Bedeutung haben, sagte Gebhart. Die Parlamente gäben ihren jeweiligen Regierungen den Auftrag, die Vorgaben auch umzusetzen. Auch für die Bundesbereitschaftspolizei mit ihrem Standort Bad Bergzabern werde eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Polizei angestrebt.

"Wir sehen uns täglich"

Derzeit arbeiten die beiden Seiten schon häufig zusammen, sagt Alina Rickhof, Pressesprecherin der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern, auf Anfrage. „Wir sehen uns täglich.“ Auf monatlichen Treffen würden die Zeiten abgesprochen, zu denen gemeinsam Streife gegangen und kontrolliert wird. Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 wurde in Frankreich der Ausnahmezustand ausgerufen und der Grenzverkehr von den französischen Kräften verstärkt kontrolliert. „Die deutsche Seite war während des Regeldienstes dabei“, sagt Rickhof. Grenzkontrollen der Bundespolizei müssen vom Bundesinnenministerium angeordnet werden, wie zum Beispiel bei der Fußball-Europa-Meisterschaft 2016 in Frankreich oder bei einem internationalen Gipfel.

Undichtes Dach saniert

Am Gebäude werde immer wieder gearbeitet, sobald wieder ein Mangel gemeldet wird, erläutert Rickhof. Jüngst sei das undichte Dach saniert worden. Die Bundespolizei am Standort Lauterburg sei für die Fahndung und Überwachung in einem 30-Kilometer-Radius im Grenzgebiet zuständig. Dieser Bereich schließe zum Beispiel die Bahnhöfe Wörth, Kandel und Germersheim mit ein.

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