Kreis Germersheim Rülzheimer Campingplatz soll plattgemacht werden
Die Bewohner und Pächter der Parzellen auf dem Campingplatz in Rülzheim rechnen mit dem Schlimmsten. Sie rechnen damit, dass der Campingplatz plattgemacht wird. Die Gemeinde muss ihrer bisher vernachlässigten Pflicht nachkommen, den Brandschutz sicher zu stellen und auf die Einhaltung der Landesbauordnung beziehungsweise Platzordnung zu achten.
Es weht ein kühler Wind zwischen den mehr oder minder festen Vorzelten der seit Jahren feststehenden Wohnwagen auf dem Rülzheimer Campingplatz durch. Die Sonne strahlt, doch die Stimmung auf dem Platz ist eisig. Viele der Campingplatz-Bewohner befürchten, dass alles plattgemacht werden soll. „Das ist doch Irrsinn“, sagt Willy Schuppert, einer von ihnen. Er lebt – zumindest teilweise – seit vielen Jahren auf dem Platz, der ganzjährig geöffnet ist. „Alle Hecken sollen verschwinden“, sagt er. „Was ist mit den Vögeln, mit der Natur?“
Gemeinde hat zugesehen
Dass Hecken verschwinden sollen, stellt für andere Platzpächter eher ein geringeres Problem dar. Ihnen geht es um ihre überdachten Freisitze, die Überdachungen für die Wohnwagen, Geräteschuppen aus Holz oder Metall und darum, dass bisher nie jemand am Ausbau der Plätze Anstoß genommen hat. Es gibt viele Bewohner, die auf dem Platz fest leben. „Die Gemeinde weiß das.“ „Es wurde jahrelang zugesehen, alles schien erlaubt“, sagt einer der Bewohner, der nicht mit Namen genannt werden möchte, aber seit Jahren auf dem Platz lebt. „Weil er günstig liegt, und ich zu meiner Arbeitsstelle habe fahren können, die in der Nähe war.“ Regelmäßig seien der Platzwart und andere Gemeindemitarbeiter auf dem Gelände unterwegs gewesen, hätten alles gesehen. „Letztes Jahr hat einer sogar gefragt, ob er seinen Platz ausbauen darf, und niemand habe etwas dagegen gehabt“, sagt Schuppert. Schriftlich gebe es natürlich nichts. „So wie er sagte, hat er 50.000 Euro in ein neues Vorzelt, eine feste Überdachung und die Pflasterung des Platzes investiert“, ergänzt der Vogelschützer. Das abzureißen sei eine Katastrophe. Ortsbürgermeister Reiner Hör gibt zu, dass die Gemeinde viele Jahre hingeschaut und nichts gesagt habe. „Den Schuh muss ich mir anziehen“, sagt er nachdenklich. Aus seiner Sicht habe es eigentlich auch keinen Grund gegeben. Es habe nie Probleme gegeben. Campingplatz, das „Moby Dick“ und die „Dampfnudel“ gehörten immer zu den Ortsgemeindewerken. Die Geschäftsführung und der Ortsbürgermeister standen in der Verantwortung. Seit 1. Januar 2020 gehört der Freizeitbereich nun zur Ortsgemeinde. Verantwortlich ist weiterhin der Ortsbürgermeister.
Brandgassen und Wendeplätze
Vor zwei Jahren kam die Frage nach dem Brandschutz auf. Das verwundert nicht, da sämtliche Hallen in der Region von Brandschutzproblemen betroffen sind. Also wurde ein Brandschutzkonzept in Auftrag gegeben. Es gab zwei Begehungen – eine im Februar 2019 und eine im September 2019. Als Beurteilungsgrundlage dient die Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze vom September 1984, die 2017 nochmals geändert worden war. Die Ingenieure kommen zum Schluss, dass sechs Maßnahmen erfolgen müssen: Es muss drei Wendeplätze für Feuerwehrfahrzeuge geben. Wohnwagen müssen mobil sein und Anbauten sind zu entfernen. Es muss überall 5 Meter breite Brandgassen geben. Es muss eine bestimmte Anzahl von Feuerlöschern in bestimmten Abständen geben. Ferner muss es einen Lageplan mit Hinweisschildern geben und eine Brandschutzordnung ist zu erstellen. Sascha Schäffner, Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, der im Auftrag der Ortsgemeinde für die Einhaltung der Bauordnung zuständig ist, sagt, dass es egal ist, ob es sich um einen Campingplatz oder einen Wochenendplatz handelt: „Der Brandschutz muss gewährleistet sein. Es geht um die Sicherheit von Menschen.“ Eine Umwidmung von einem Campingplatz in ein Wochenendplatz und ein weiter so sei nicht möglich. Es gebe Vorschriften. In der Regel agiere eine Verwaltung immer gleich. Nach dem Ablauf einer Frist werde kontrolliert, ob den Aufforderungen nachgekommen wurde. Sei dies nicht der Fall, werde es ein Schreiben mit einer neuen Frist geben. „Doch wird diese kürzer sein“, sagt Schäffner. Ob es so im Fall der Campingplatzpächter sein wird, müsse Hör entscheiden.
Gremien werden eingebunden
Reiner Hör sagte bereits, dass darüber nachgedacht werde, aus dem Campingplatz einen Wochenendplatz zu machen. Die Gremien sollen über die Zukunft des Platzes diskutieren. Derzeit gibt es laut Homepage 330 Dauerstellplätze und 127 Kurzzeitplätze auf dem Campingplatz. Matthias Joa (MdL, AfD) und Ralf Hünerfauth (AfD) haben in einer Pressemitteilung angekündigt, eine Anfrage zum Thema Campingplatz in Orts- und Verbandsgemeinderat zu stellen. Ziel müsse eine Lösung sein, die dem Brandschutz genügt, jedoch nur die geringstmöglichen Eingriffe nötig mache. Wie Schäffner sagte, gibt es für einen Wochenendplatz ebenfalls Vorschriften. So sei für 40 Standplätze auf einem Campingplatz ein Feuerlöscher vorgeschrieben. Bei einem Wochenendplatz je 20 Aufstellplätze auch einer. Ist der Aufstellplatz größer als 25 Quadratmeter müsse der Abstand zum Nachbarn mindestens fünf Meter betragen. Und für zehn Aufstellplätze muss es eine fünf Meter breite Brandgasse geben. Eine dauerhafte Wohnnutzung sei auch in einem Wochenendplatz nicht erlaubt.
