Kreis Germersheim Risiken und offene Fragen

«Winden.» Den entscheidenden Aspekt für das „Nein“ zum Parkplatz auf der Ostseite des Bahnhofes stellen nicht die verbleibenden 40.000 Euro, die Winden in der Bauphase selbst aufbringen müsste, dar. Vielmehr die mit der Bauherrenschaft für das rund 1,4 Millionen Euro teure Projekt und den insgesamt aus der Maßnahme folgenden, auch finanziellen Verpflichtungen verbundenen Risiken ließen die Ratsmitglieder zu ihrem ablehnenden Votum kommen. Ortsbürgermeister Peter Beutel beschlich ein ungutes Gefühl: „Wir sollen Eigentümer der Fußgängerbrücke über Gleis 3 werden. Das wird unsere finanzielle Leistungsfähigkeit in Zukunft einschränken.“ Zudem sei ein digitales Parkleitsystem erforderlich. Thorsten Pollatz findet nach der Lektüre des Entwurfs des Gestattungsvertrages mit der Deutschen Bahn, der die umfangreichen Pflichten der Gemeinde bezüglich der Brücke regelt, das Ganze nur noch „gruselig“. Landrat Fritz Brechtel sah im Vergleich zur letzten Sitzung Fortschritte. Damals nur mündlich getroffene Aussagen zur Finanzierung lägen jetzt schriftlich vor. „Die 116 Parkplätze würden die Ortsstraßen von Winden entlasten“, wertete er das Projekt als Verbesserung der Infrastruktur. „Es liegt jetzt in ihren Händen“, äußerte er die „herzliche Bitte“, die Ausschreibung zu beauftragen. Damit würde man noch keine Verpflichtungen eingehen, aber man könnte den Zeitplan einhalten, so der Kreischef. Eine Ausschreibung würde Klarheit über die Kosten bringen und man könne noch einmal über alles nachdenken. Der Direktor des Zweckverbands Personennahverkehr Süd, Michael Heilmann, pflichtete ihm bei: „Aufgrund der Beteiligung des Regierungsbezirks Karlsruhe mit 473.000 Euro bietet das Projekt eine einmalige Chance.“ Man solle jetzt ausschreiben und im Mai entscheiden. Heilmann wollte so Zeit gewinnen für weitere Gespräche mit der Deutschen Bahn. Pollatz sieht kritisch, dass sich die beiden aus seiner Sicht größten Profiteure, die Bahn und der Landkreis Südliche Weinstraße für seine Berufspendler, am wenigsten beteiligen würden. „Ich bin schwer enttäuscht. Die 30.000 Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Achim Jung zum finanziellen Beitrag des Nachbarkreises. Für Frank Knauber sind die Unwägbarkeiten in allen Bereichen zu hoch. Bei den 40.000 Euro Eigenbeteiligung werde es nicht bleiben und die Zeitschiene werde nicht zu halten sein, so seine Einschätzung. „Eine Ausschreibung durch uns wäre das falsche Signal. Wie realistisch ist es, dass die Bahn oder der Kreis oder der Zweckverband Bauherr wird?“, stellte Iris Berger eine Frage, die ad hoc niemand beantworten konnte. „Ich sehe keine positive Entwicklung zu einer klaren Struktur“, meinte Frank Ebersoldt. „Dies ist keine Aufgabe der Gemeinde“, ergänzte Dieter Rapp. Thomas Pfanger regte als Alternative an, Busse einzusetzen und so die Pendler an den Windener Bahnhof zu transportieren. Für einen kurzen Moment schien die Vertagung der Entscheidung als finaler Kompromiss möglich. Letztendlich führte die ungeklärte Frage, ob sich die Gemeinde Winden mit der wegen des Zeitdrucks unbedingt umgehend erforderlichen Ausschreibung auch unwiderruflich verpflichten würde, als Bauherr auftreten zu müssen, zum endgültigen „Nein“ des Gremiums.