Kreis Germersheim „Rechtsradikalen näher als Demokraten“

„Mit Empörung weisen wir die Behauptung zurück, ’die Antifa’ sei verfassungsfeindlich und werde deswegen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft.“ Das schreibt Holger Heim, Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa, in einer Stellungnahme zum Bericht vom Samstag: „Keine Demo mit Radikalen gegen Rechte“.

CDU Kreisverband Germersheim und CDU Stadtverband Kandel begründeten mit Fake-News ihre Zurückhaltung bei den gegen das sogenannte „Frauenbündnis Kandel“ gerichteten Demos. Gegenüber der RHEINPFALZ behauptet der Staatssekretär Thomas Gebhart, die Antifa werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als verfassungsfeindliche linksextremistische Gruppierung aus dem gewaltorientierten Spektrum eingestuft, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung diffamiere. „Diese Behauptung ist falsch!“, so Heim. Richtig sei, dass das BfV das Aktionsfeld Antifaschismus als zentrales Element der Arbeit von Linksextremisten bezeichnet. „Dies ist nicht nur semantisch ein bedeutender Unterschied, sondern auch inhaltlich.“ In dem Glossar Aktionsfeld Antifaschismus des BfV und zwei weiteren tauche an keiner Stelle der Begriff „die Antifa“ auf, weil es „Die Antifa“ als homogene Organisation nicht gibt. Fazit: „Gebhart lügt!“ Heim: „Jetzt fragen wir uns, warum die CDU das tut. Wir erneuern unseren Verdacht, dass die CDU des Kreisverbandes Germersheim und des Stadtverbandes Kandel mit dem sogenannten ’Frauenbündnis Kandel’ und dessen Forderungen insgeheim sympathisieren.“ Die lokale und regionale CDU betreibe „mit der Übernahme der erwiesen falschen Narrative der Rechtsradikalen bezüglich einer in der Mehrheit demokratischen Bewegung ’Antifa’ eine Relativierung und Verharmlosung von rechtem Hass und rechter Hetze“, mache sich zum Erfüllungsgehilfen von Rechtsradikalen und selbst mittelbar mitschuldig an Hetze und Gewalt, so Heim. Die CDU im Kreisverband Germersheim und Stadtverband Kandel habe den Konsens der Demokraten aufgekündigt. Diese Haltung der CDU manifestiere sich sehr deutlich im Verhalten der CDU-kontrollierten Versammlungsbehörde gegenüber dem demokratischen Protest gegen Rechts in Kandel. Heim: „Eine solche CDU kann kein Partner für Aktivitäten gegen Rechtsradikale sein, sie ist strukturell den Rechtsradikalen näher, als den Demokraten.“