Kreis Südliche Weinstraße Rathaus-Sanierung ist der größte Brocken

Es wird sich im Vergleich zu diesem Jahr nicht viel ändern: Die Steuern in der Verbandsgemeinde Herxheim sprudeln. Rund sechs Prozent mehr Einnahmen, eine stabile Umlage, eine freie Finanzspitze – das sind Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Dennoch werden die Schulden steigen, weil zwei Großprojekte angegangen werden.

„Unserer Verbandsgemeinde geht es gut“, sagt Bürgermeisterin Hedi Braun (parteilos) im Gespräch mit der RHEINPFALZ über den Haushaltsentwurf 2018, über den der Verbandsgemeinderat heute ab 18 Uhr im Rathaus entscheiden wird. Weil die Steuerquellen sprudeln, wachsen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr von rund 17,5 Millionen Euro um über eine Million auf etwa 18,5 Millionen Euro – eine Steigerung von rund sechs Prozent. Deshalb bleibt die Verbandsgemeindeumlage stabil bei 23 Prozent, hinzu kommt die Schulumlage von rund vier Prozent. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis ist das dennoch ein Traumwert – Annweiler etwa liegt bei knapp 38 Prozent. „Wir wollen unsere Ortsgemeinden atmen lassen, deshalb ist eine stabile Umlage so wichtig“, erklärt Braun. Es gibt weitere gute Nachrichten: Sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt sind ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt – er bildet die laufenden Einnahmen und Ausgaben ab – schließt mit einem Überschuss von rund 70.000 Euro. Der Finanzhaushalt – darin sind die tatsächlichen Geldflüsse aufgezählt – weist sogar eine freie Finanzspitze von etwa 398.000 Euro aus. Heißt: Dieses Geld ist nicht verplant, aber stets abrufbereit. Bei den Investitionen gibt es zwei große Brocken: die energetische Sanierung des Rathauses und den barrierefreien Umbau der Grundschule Herxheim. Für die Sanierung des Rathauses will die Verbandsgemeinde ein Darlehen von 1,5 Millionen Euro aufnehmen, die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,7 Millionen. Eigentlich hätte das Projekt bereits im Sommer starten sollen, es mussten jedoch noch Brandschutzfragen geklärt werden. „Wenn jetzt alles gut geht, startet die Sanierung Mitte März“, sagt Braun. Der Umbau der Grundschule ist mit rund 965.000 Euro veranschlagt, ein Darlehen von etwa 460.000 Euro soll aufgenommen werden. Durch die beiden Projekte erhöht sich der Schuldenstand der Kommune Ende des kommenden Jahres voraussichtlich auf fast 2,7 Millionen Euro. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von rund 55 Euro in diesem Jahr auf etwa 175 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt – Stand 2015 – bei 337. Der Baubetriebshof, den die Verbandsgemeinde betreibt, weist für 2018 ein Minus von knapp 49.000 Euro aus. Zum einen steigen die Lohnkosten, zum anderen sollen neue Maschinen beschafft werden. „Der Fehlbetrag ist gewollt, weil wir Rücklagen, die sich gebildet haben, reinvestieren können“, sagt Braun. Was den Wasserpreis angeht, bleibt alles beim Alten: Ein Kubikmeter kostet weiterhin 1,53 Euro. Auch die Abwasserpreise bleiben kommendes Jahr stabil.