Kreis Südliche Weinstraße Rat sieht Chance für Tempo 30

Die Anwohner der B 427 in der Ortsdurchfahrt Oberhausen, die zunehmend über den Verkehrslärm klagen, dürfen hoffen: Wenn die Werte der Lärmmessungen ausreichen, kann Tempo 30 auf der stark frequentierten Durchgangsstraße angeordnet werden.

Dieses Ergebnis eines Ortstermins mit Verkehrsminister Volker Wissing und Martin Schafft, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer, sowie weiteren Behördenvertretern brachte Ortsbürgermeisterin Irmgard Schreiber (parteilos) am Donnerstagabend mit in den Gemeinderat. „Es war ein sehr gutes und vor allem auch vielversprechendes Gespräch, zumal es gute Gründe für das von der Gemeinde geforderte Tempolimit gibt“, sagte Schreiber. Sie habe den Eindruck, dass in Mainz die Problematik erkannt worden sei und schnell gehandelt werden solle. Als ersten Schritt für die Verbesserung der Verkehrsbelastung werde Tempo 30 gesehen. Auch ein zweiter Schritt sei bei dem Ortstermin diskutiert worden: Im Zuge des Ausbaus der B 427, der für das Jahr 2020 ins Auge gefasst ist, sollen die Gehwege verbreitert und damit sicherer werden. In dem Gespräch mit Minister und LBM-Leiter sei deutlich geworden, dass der Bau einer Ortsrandstraße zwar nicht unmittelbar bevorstehe, aber auch nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben sei, so Schreiber. Bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung gab der Rat grünes Licht für den Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH, die im Außenbereich unweit des Bolzplatzes zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs einen 30 Meter hohen Schleuderbetonmast errichten will. Bereits im November hatte der Rat dem Bau des neuen Funkmastes, der auch ein Aufsatzrohr mit zwei Plattformen sowie eine Bodenplatte erhalten soll, grundsätzlich zugestimmt. Mittlerweile sei auch der notwendige Vertrag unterzeichnet, berichtete Schreiber. Das Vorhaben sei zulässig, da es der öffentlichen Versorgung der Telekommunikations-Dienstleistungen diene, sagte Schreiber. Ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, wird von der Kreisverwaltung im weiteren Genehmigungsverfahren geprüft. Die Erschließung soll über einen eigenen Wirtschaftsweg erfolgen. Der Rat erteilte einstimmig das Einvernehmen für ein Baugesuch, bei dem in der Unteren Hauptstraße ein ehemaliges Atelier in Wohnraum umgenutzt werden soll. Keine Bedenken gab es auch bei einem Gebäude in der Unteren Hauptstraße, bei dem ein Nebengebäude für zwei Wohnungen umgebaut werden soll.

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