Kreis Südliche Weinstraße Musikschule soll mit neuem Konzept sparen

Die Musikschule, die der Kreis Südwestpfalz 2018 mit einem Rekordbetrag von 743.000 Euro unterstützen muss, soll ein neues Konzept erhalten. Das kündigte Landrätin Susanne Ganster (CDU) gestern in einer Pressekonferenz an, bei der der nicht ausgeglichene Haushalt des Kreises für 2018 vorgestellt wurde.

Die Musikschule ist ein freiwilliges Angebot, dessen Subventionierung allerdings wegen der festen Personalverträge nicht einfach gekürzt werde kann. Deshalb deutete Ganster an, dass freiwerdende feste Stellen künftig durch Honorarkräfte abgedeckt werden sollen. Sie kündigte auch „neue Angebotsformen“ an. Ein Grund für den immer höheren Finanzbedarf seien die Tariferhöhungen und die Kürzung des Landeszuschusses von zehn auf 7,5 Prozent. Pflichtaufgabe des Kreises hingegen ist es, die weiterführenden Schulen zu unterhalten. Bis 2021 reicht das Investitionsprogramm über 60 Millionen Euro für Bau und Ausstattung. Die Kreisumlage bleibt bei 43,5 Prozent und damit etwas unter dem Landesschnitt. Dies sei den Ausgaben für die Schulen, die Schülerbeförderung, die Kitas und die Eingliederungshilfen Behinderter geschuldet. Der Fehlbetrag im Bereich Soziales und Jugend ist bereits so hoch wie die Einnahmen durch die Kreisumlage (40 Millionen Euro). Beigeordneter Peter Spitzer (SPD) wies auf den steigenden Investitionsbedarf bei den Kitas hin. Erstmals stehen im Kreis rechnerisch weniger Plätze (4232) zur Verfügung, als Kinder unterzubringen sind (4281). Wichtig sei der weitere Ausbau der Tagespflege, aber auch der Bau von Kindergärten. Ein großes Thema werde künftig die Mobilität der Menschen im Flächenkreis sein, so Ganster. Schon jetzt betrage der Fehlbedarf bei der Schülerbeförderung drei Millionen Euro. Freiwillige, aber unabdingbare Leistungen seien der flächendeckende Einsatz von Sammeltaxis und die Erweiterung von Linienbusfahrten. Die Kosten für die knapp 900 Flüchtlinge, die sich zurzeit im Kreis aufhalten, haben sich seit dem vergangenen Jahr von 7,6 Millionen auf 4,5 Millionen Euro verringert. Die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger kostet drei Millionen Euro, wird aber vom Land erstattet. Zwei Millionen Euro fließen erneut vom Gewinn der Sparkasse in den Kreishaushalt. Die Verschuldung des Kreises steigt dennoch von 427 Euro auf 547 Euro pro Kopf der gut 96.000 Einwohner, bei Investitionen von 30 Millionen Euro, davon am meisten in die Schulen. Am Montag wird der Kreistag über den Etat befinden.