Kreis Südliche Weinstraße Millionen für Schulen

Der Landkreis Südwestpfalz kann seinen Ergebnishaushalt 2019 nicht ausgleichen. „Trotzdem wollen wir die Kreisumlage stabil halten und an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen bringen“, sagt Landrätin Susanne Ganster (CDU) im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Die Kreisumlage von 43,5 Prozent bleibe stabil. Verbesserungen soll es beispielsweise beim öffentlicher Personennahverkehr geben. Der Finanzhaushalt, das sei die gute Nachricht, sagt Ganster, könne laut Plan zum ersten Mal seit zehn Jahren ausgeglichen werden. Das ermögliche freiwillige Ausgaben in Höhe von rund 2,48 Millionen Euro. Der ausgeglichene Finanzhaushalt beschere auch eine freie Finanzspitze von 958.000 Euro. Um den Ergebnishaushalt – er weist ein Defizit von rund 1,38 Millionen Euro auf – ausgleichen zu können, hätte die Kreisumlage auf 45 Prozentpunkte angehoben werden müssen, erklärt die Leiterin der Finanzabteilung des Landkreises Südwestpfalz, Elisabeth Hüther. Ein Umlagepunkt entspricht 993.000 Euro. Hüther sagt, dass es bei den Gebühren, die der Kreis erhebt – zum Beispiel für Unterricht in der Kreismusikschule oder die Abfallentsorgung – keine Änderungen gebe. Der Kreis, dessen Haushalt ein Gesamtvolumen von 188 Millionen Euro hat, plant Investitionen in Höhe von 31,1 Millionen Euro. Um das finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 12,76 Millionen Euro nötig. Das meiste Geld fließt nach wie vor in den Bereich Soziales und Jugend, für den 107 Millionen Euro benötigt werden. Von der Sparkasse Südwestpfalz erhält der Kreis wie in den vergangenen Jahren zwei Millionen. Für den Schulbau sind vom Kreis 8,7 Millionen Euro vorgesehen. So wird an der Realschule plus Hauenstein die Mensa gebaut, die Tartanbahn steht noch auf dem Plan. Die Schule besuchen auch Schüler aus dem Landkreis Südliche Weinstraße. Wie berichtet, ist der Ausbau von fünf Ortsdurchfahrten bis 2021 priorisiert – unter anderem betroffen ist die Ortsdurchfahrt von Schwanheim. Der Landkreis werde weiter in den Breitbandausbau investieren und versuchen, alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, sagt Ganster. Wenn der Bereich private Haushalte – der Ausbau läuft derzeit – abgeschlossen sei, werde nur noch Glasfaser verlegt. Das betreffe auch den Anschluss von Gewerbegebieten in Ortslagen. Sieben Millionen Euro investiert der Kreis in den öffentlichen Personennahverkehr. Unter anderem soll der Bahnhaltepunkt Hauenstein-Ort bis 2020 umgestaltet werden.