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Kreis Südliche Weinstrasse

Maikammer: Unfall mit Flüchtling – Autofahrerin bleibt auf Kosten sitzen

Von Annegret Ries

Verursacht ein Flüchtling einen Unfall, wird es oft teuer – für den Geschädigten. Denn nur wenige Asylbewerber sind versichert. (Symbolfoto: dpa)

Ein syrischer Asylbewerber ist einer Frau in Maikammer mit dem Rad ins Auto gefahren – ohne auf die Verkehrsregeln zu achten. Die Polizei hat festgestellt, dass der Radler schuld an dem Unfall ist. Dennoch soll die Frau aus Altdorf über 3000 Euro für den Schaden an ihrem Auto zahlen. Damit nicht genug: Ein Anwalt fordert nun auch noch 1500 Euro Schmerzensgeld für den Syrer.

„Es ist nicht in Ordnung, dass man den Leuten Fahrräder schenkt, aber ihnen offensichtlich die Verkehrsregeln nicht beibringt“, sagt die Geschädigte. Auch ärgert sie sich darüber, dass Bund, Land und Kommunen keine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber abschließen. Wie die Frau berichtet, habe sie im Maikammerer Wasgau-Markt einkaufen wollen und zwischen dem Verkehrskreisel und dem Supermarkt kurze Zeit auf dem Grünstreifen, der entlang der Straße verläuft, angehalten. Als sie wieder angefahren sei, sei ein Radfahrer aus dem aus Richtung Edenkoben kommenden Wirtschaftsweg „in schnellem Tempo herausgeschossen und auf mein Auto geknallt“, erzählt sie. Radfahrer und Rad seien erst gegen die Fahrerseite des Autos und dann auf die Windschutzscheibe geprallt, so heftig, dass die Scheibe kaputt gegangen ist. Die Frau informierte die Polizei. „Die hat eindeutig festgestellt, dass der Radfahrer schuld ist“, sagt sie.

Bußgeld soll verhängt werden

 

Die zuständige Polizei in Edenkoben bestätigt auf Anfrage, dass der Radfahrer einen Fahrfehler gemacht habe und schuld an dem Unfall sei. Deshalb sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Mann eingeleitet worden. Nach Angaben von Sven Koch, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer, ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Gegen den Radfahrer solle ein Bußgeld verhängt werden.

Schaden von 3000 Euro

 

Wie die Geschädigte berichtet, ist an dem Auto ein Schaden von über 3000 Euro entstanden, dazu kämen noch die Abschleppkosten. „Es ist das Auto meines Sohnes, das ist für mich besonders schlimm und deshalb ist es mir wichtig, dass das Auto wieder in Ordnung gebracht wird“, sagt sie. Obwohl sie an dem Unfall vollkommen schuldlos sei, müsse sie die Reparatur selbst zahlen, denn der Asylbewerber habe keine Haftpflichtversicherung.

Private Haftpflicht nicht vorgeschrieben

 

„Für Aufnahmebehörden besteht im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Landesaufnahmegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz keine rechtliche Verpflichtung, von Asylsuchenden verursachte Schäden auszugleichen“, teilt eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Integration auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. In Deutschland gebe es generell keine Verpflichtung, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen, das gelte auch für Asylbewerber. Wie Koch berichtet, habe die Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer vor etwa eineinhalb Jahren allen in der Verbandsgemeinde lebenden, nicht anerkannten Asylbewerbern angeboten, eine Sammelhaftpflichtversicherung abzuschließen. Dies mit einer Selbstbeteiligung von 13 Euro pro Jahr. „Die Resonanz darauf war null“, bedauert Koch.

Syrer fordert Schmerzensgeld

 

Doch hätte diese Haftpflichtversicherung der Geschädigten nichts genutzt, denn der Syrer, der ihr in das Auto gefahren ist, ist ein anerkannter Asylbewerber. Der Mann habe sich bei dem Unfall nur eine Schramme am Knie zugezogen, berichtet sie. Vor einigen Tagen nun habe sie einen Brief von einem Anwalt bekommen, der von ihr 1500 Euro Schmerzensgeld für den syrischen Radfahrer fordert. Sie sei empört und verstehe die Welt nicht mehr.

 

Sein Mandant sei erheblich verletzt worden und die Frau sei allein an dem Unfall schuld, begründet der Rechtsanwalt Ulrich Thiers auf Anfrage der RHEINPFALZ die Forderung nach Schmerzensgeld. Die Frau sei „mit hoher Geschwindigkeit auf einem Wirtschaftsweg gefahren, der für Autos verboten ist, und hat meinen Mandaten auf die Schippe genommen“, sagt er. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Polizei gegen seinen Mandanten und nicht gegen die Autofahrerin ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet hat.

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