Landau Landau: Wissing kündigt kurze Lkw-Transitverbote auf B10 an

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt davor, das nächtliche Transitverbot für Lkw auf der B10 durch einen kompletten Verbotsversuch zu riskieren. Aber er will Schwerlastverkehr immer dann umlenken, wenn die Trasse der Bundesstraße während des jahrelangen vierspurigen Ausbaus bei Landau gesperrt werden muss. Das lasse sich begründen, weil die Straßen in den Dörfern für den dann zu erwartenden Verkehr nicht geeignet seien, sagte er der RHEINPFALZ in Landau. Der Landesbetrieb Mobilität will den Ausbau weitestgehend unter fließendem Verkehr bewerkstelligen. Wissing forderte die „ganz große Koalition“ der Bundestagsabgeordneten der Südpfalz dazu auf, sich für eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes einzusetzen, wenn sie ein Lkw-Transitverbot auf Bundesstraßen wollten.

„Mühsam ausgehandelter Kompromiss“

Mehrere Abgeordnete hatten ein solches Verbot während des B-10-Ausbaus von Wissing gefordert. Der ist es leid, dass von ihm ein solches Durchfahrtsverbot gefordert wird, obwohl er weder Bauherr sei, noch die Bundesgesetze dies derzeit hergäben. Wissing warnt, es stehe viel auf dem Spiel: Das nächtliche Transitverbot auf der B10 sei ein vor Jahren mühsam ausgehandelter Kompromiss, der durch den Versuch eines ganztägigen Transitverbots aufgekündigt würde. Wissing hält es für widersprüchlich, wenn Abgeordnete erst dem Bundesverkehrswegeplan und in der Folge Millioneninvestitionen zustimmen, dann aber der Bevölkerung vermitteln wollten, dass dort kein Fernverkehr stattfinden solle.