Landau Landau: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft geplant
Die Stadt Landau möchte eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen. Ihr Bestand von rund 250 Wohnungen soll verdoppelt werden.
Partner möchte die Sparkasse Südliche Weinstraße sein. Der Stadtrat entscheidet am Dienstag. Der Bedarf an günstigen und sozialen Wohnungen in Landau ist gestiegen. Weil aber in den letzten Jahren eher höherpreisige Immobilien entstanden sind, ist die Stadt unter Druck geraten, selbst zu bauen. Dafür fehlt der hoch verschuldeten Kommune allerdings das Geld. Eine Kreditaufnahme würde die Kommunalaufsicht nie genehmigen. Die Gründung einer Gesellschaft mit der Sparkasse würde die Situation ändern. So könnte die Stadt Kapital locker machen. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) rechnete den Gremien vor, dass die neue Gesellschaft Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro stemmen könne. Dafür könnten 250 Wohnungen gebaut werden. Ein Drittel der Neubauten soll geförderter Sozialwohnungsbau sein. Dafür räumt das Land attraktive Sonderkonditionen ein. Der Großteil der neuen Wohnungen werde zu Marktpreisen vermietet, sagte Hirsch. Gebaut werden solle so schnell wie möglich.
Mittel für Bauprojekte
Das ist der Vorschlag aus dem Rathaus: Die Stadt überträgt der Gesellschaft 254 ihrer 262 Wohnungen mit den dazugehörigen Grundstücken im Wert von über 11,5 Millionen Euro (Stand Dezember 2015). Die Sparkasse legt sofort 1,2 Millionen Euro dazu und weitere 10,3 Millionen Euro bis spätestens in zehn Jahren. Abgerufen werden die Mittel je nach Bauprojekten. Das Geldinstitut erhält eine dauerhafte Festverzinsung von drei Prozent, unabhängig vom Unternehmensergebnis. Der Gewinn der Gesellschaft wird geteilt. Die Verwaltung hat sich für eine GmbH & Co. KG entschieden. Das Modell der Kommanditgesellschaft hat laut Michael Götz, Leiter des städtischen Gebäudemanagements, Steuervorteile. Stadt und Sparkasse haben jeweils eine Stimme, alle Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung – das wären dann OB Hirsch und Sparkassen-Vorstand Bernd Jung – müssen einstimmig gefasst werden. Im Aufsichtsrat sollen zehn Mitglieder aller Fraktionen aus dem Stadtrat und drei Vertreter der Sparkasse sitzen. Beide Blöcke sprechen ebenfalls nur mit je einer Stimme. Die Organisationsform sei bewusst schlank gehalten, sagte Jung vor der Presse. Er hoffe, dass die Stadt die Chance ergreifen werde.
Sparkassen-Verwaltungsrat stimmt zu
Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat der Vorlage einhellig zugestimmt. Die Landauer Ratsmitglieder hätten an der Abstimmung nicht teilgenommen, betonte Hirsch. Neben ihm sind Peter Lerch und Rolf Morio (beide CDU) sowie Peter Leiner (SPD) für die Stadt im Verwaltungsrat. Hirsch hält Bürgeranleihen für möglich, wenn mehr als die 11,5 Millionen Euro Kapital gebraucht würden. „Eine leicht schwarze Zahl sollte es geben.“ Jeder Gesellschafter kann frühestens 2027 aus dem Vertrag aussteigen oder Änderungswünsche vorbringen, zum Beispiel zur Höhe der Rendite. Die Kommunalpolitiker haben im Hauptausschuss und im Werksausschuss über den Vertragsentwurf für die Wohnungsbau Landau (WBL) diskutiert. Es zeichnet sich eine deutliche Mehrheit ab. „Die Vorlage ist alternativlos“, sagte Peter Lerch für die CDU. Der lang ersehnte Wunsch aller Fraktionen, mehr preisgünstige Wohnungen anbieten zu können, gehe nur mit einem solchen Konstrukt in Erfüllung oder gar nicht. Auch Jürgen Doll hält das Projekt mit der Sparkasse für einen Glücksfall. Thomas Bals sagte: „Das Geld bleibt in der Region und wir bauen Sozialwohnungen.“
"Die Sache ist rund"
Die SPD setzte eine deutlichere Formulierung in der Präambel des Vertrags bezüglich der klassischen Sozialwohnungen durch. Die Sache sei rund, bemerkte Moni Vogler. „Die Sparkasse ist mir lieber, als wenn es die Deutsche Bank wäre“, sagte Hans-Jürgen Blinn. Die Grünen sehen das Vorhaben nach Erläuterungen von Götz nun positiv. Es sei ein bisschen schade, dass die Perspektive über zehn Jahre hinaus fehle, unterstrich Christian Kolain. Die Rendite von drei Prozent für die Sparkasse scheine angemessen, sagte Lukas Hartmann. Die FWG hätte ein Problem mit einer rein städtischen Gesellschaft gehabt, erklärte Wolfgang Freiermuth, weil diese zu wenig auf wirtschaftliche Erfolge geschaut hätte. Der Mittelweg sei gut. Deutliche Kritik kam von Pfeffer & Salz. Unter den „vielen Schwächen und Mängeln“ macht Gertraud Migl aus, dass die Stadt nicht die Mehrheit an der Gesellschaft hält. Es sei nicht ausreichend gewährleistet, dass mehr Wohnungen für Geringverdiener gebaut würden. Migl beklagte auch, dass der Rat vor seiner Abstimmung keine Einschätzung der Aufsichtsbehörde vorliegen habe. Jakob Wagner bemängelte, dass Oppositionsarbeit ausgehebelt werde, wenn die Stadt in der Gesellschaft nur mit einer Stimme spreche.
Info
Die öffentliche Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag im Ratssaal des Rathauses beginnt um 17 Uhr.