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Freitag, 27. Januar 2017 Drucken

Landau

Landau: Keine Kameras im Ostpark

Wann die Videoüberwachung öffentlicher Räume zulässig ist, regelt das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. ( Foto: dpa)

Der Ostpark mit dem Schwanenweiher liegt neben der Jugendstil-Festhalle. (Foto: van)

Aus der von Oberbürgermeister Thomas Hirsch geplanten Videoüberwachung im Landauer Ostpark wird nichts. Laut Polizei fehlt die rechtliche Grundlage: Es gibt dort nur einen gefühlten, aber keinen echten Kriminalitätsschwerpunkt.

Der Ostpark war der sicherheitspolitische Aufreger der vergangenen beiden Jahre. Immer wieder, so schien es, gab es dort Vandalismus, Drogendelikte und Streitigkeiten bis hin zu Körperverletzungen, auch mit Messereinsatz. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) reagierte im Sommer mit dem Vorschlag, dort Videokameras zu installieren. Das hätte einen abschreckenden Effekt auf Täter und würde das nicht zuletzt aufgrund des Mordfalls von Mörlheim angeknackste Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärken.

Was sich bereits angedeutet hatte, ist nun amtlich: Die Polizei hält den Ostpark nicht für einen Kriminalitätsschwerpunkt, doch genau das wäre laut Polizeiordnungsgesetz rechtliche Voraussetzung für eine Videoüberwachung. Laut Statistik der Polizei gab es 2014 16 Straftaten im Ostpark, 2015 waren es 19 und 2016 (bis Ende Oktober) 28. Das hört sich zunächst dramatisch an, doch die Hälfte der Fälle im Vorjahr waren Drogendelikte, und die zählen nach Angaben von Polizeidirektor Thomas Sommerrock nicht richtig: „Das ist Holkriminalität.“ Soll heißen: Wenn sich die Polizei eines Themas annimmt, und das hat sie bei den Kleindealern im Ostpark getan, steigen die Fallzahlen.

„Wenn wir nur intensiv genug kontrollieren, können wir jeden Fleck im Stadtgebiet zum Schwerpunkt machen, auch den Marktplatz“, verdeutlicht Sommerrock. Denn dann treibt jeder Joint in der Hosentasche und jedes geklaute Fahrrad die Fallzahlen nach oben. Wenn sich dann noch ein Kleinkrimineller gegen die Feststellung seiner Personalien wehrt, steigt auch noch die Fallzahl beim Widerstand gegen Beamte. Auch das gab es zweimal bei den 28 Ostpark-Fällen.

Bei Körperverletzungen und Delikten gegen das Leben sind die Fallzahlen dagegen rückläufig: von acht über fünf auf vier Fälle. Auch diesen Rückgang um 50 Prozent führt Sommerrock auf den erhöhten Kontrolldruck zurück. Doch wenn so leicht Erfolge zu erzielen sind, ist die Videoüberwachung, die auch jeden unbescholtenen Spaziergänger erfasst, nicht verhältnismäßig.

Zumindest gegenwärtig noch nicht. Denn Hirsch und Sommerrock beobachten aufgrund der Großwetterlage mit der steigenden Anschlagsgefahr islamistischer Straftäter ein allmähliches Umdenken in der Bevölkerung. „Vielleicht ist die Videoüberwachung in ein paar Jahren das Mittel der Wahl“, sagt Sommerrock.

Er weiß, dass der Ostpark nicht mehr den besten Ruf in der Bevölkerung genießt, doch das ist seiner Einschätzung nach auch eine Folge der verstärkten Berichterstattung. Tatsächliche und gefühlte Sicherheit klafften auseinander, sagt Sommerrock und kann auch dies mit Zahlen belegen: 2015 hat es in Landau 1120 Fälle von Straßenkriminalität gegeben, davon zwölf im Ostpark. Das waren nur 1,07 Prozent – zu wenig, um von einem Kriminalitätsschwerpunkt zu sprechen.

Ähnlich sieht es bei Drogendelikten aus: 2015 hat die Polizei in 272 Fällen im gesamten Stadtgebiet ermittelt, davon fünf im Ostpark. Dabei sei es um Kleinstmengen für den Eigenverbrauch gegangen, so Sommerrock.

Oberbürgermeister Hirsch hat die ausführliche Auswertung begrüßt und akzeptiert, dass die Videoüberwachung nicht möglich ist. Er will sich aber auch um das subjektive Sicherheitsempfinden kümmern. Er kündigt ein gemeinsames Konzept von Polizei und Stadt an, um der Bevölkerung den Ostpark „zurückzugeben“: Niemand soll den Park meiden, weil er sich dort unwohl fühlt. Sommerrock will dazu – wie gehabt – immer wieder Streifen, auch gemeinsame mit dem Ordnungsdienst, in den Park schicken. Im Übrigen könne auch mit Beleuchtung und dem Rückschnitt von Hecken oder durch die gezielte Ansprache bestimmter Personen das Sicherheitsempfinden verbessert werden. Wer auffällig wird, soll mit Aufenthaltsverboten belegt werden. |boe

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