Landau Landau: Grüne stimmen für Koalition mit CDU und FDP

Die Mitgliederversammlung der Landauer Grünen hat am Dienstagabend einstimmig bei zwei Enthaltungen für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP gestimmt. Die zweite Entscheidung des Abends: Lukas Hartmann soll der erste hauptamtliche Beigeordnete der Partei in Landau werden. Mit der Jamaika-Koalition würden zwar nicht alle grünen Ziele umgesetzt, aber „dieser Koalitionsvertrag ist das Beste, was wir kriegen können“, sagte Spitzenkandidatin Lea Saßnowski. Wenn CDU und Liberale ebenfalls zustimmen, soll die Vereinbarung am Donnerstag unterzeichnet werden. Die Grünen, die bei den Kommunalwahlen als stärkste Kraft im künftigen Landauer Stadtrat hervorgegangen sind, haben einige Punkte aus ihrem Wahlprogramm im Vertrag umsetzen können. Als Erfolg wurde es gewertet, dass das geplante neue Wohngebiet im Südwesten der Stadt für die nächsten Jahre auf 13 Hektar begrenzt wird. Zwar sind die Grünen gegen das von ihnen als „Landau XXL“ verschmähte Projekt, aber man müsse Kompromisse schließen, hieß es bei der Versammlung mehrfach. Die Abmachungen ermöglichen es den Grünen außerdem, ihr Konzept für eine fahrradfreundliche Stadt zu verwirklichen. „Gegenläufiger Radverkehr in der Königstraße wird kommen“, sagte Hartmann, „auch wenn dann 60 bis 70 Parkplätze wegfallen.“

In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die Grünen haben dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Wir haben die Stelle präzisiert. – Anm. der Red.