Landau Landau: Bundespolizist spricht bei Demo der Rechten

Einer der Redner bei der Demonstration des rechten Frauenbündnisses Kandel unter Führung von Marco Kurz am Samstag in Landau war Klaus Hochscheid. Anders, als in der RHEINPFALZ am Montag über die Demo gemeldet, ist Hochscheid nach wie vor bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern beschäftigt. Im Text war vom früheren Bundespolizisten die Rede. „Sein Engagement ist kritisch zu beobachten“, erklärte am Montag Claus Sarter, stellvertretender Abteilungsführer der Bundespolizei in Bad Bergzabern, auf Anfrage der RHEINPFALZ. Hochscheid sei Mitglied der AfD [Dieser Aussage widerspricht Hochscheid am Dienstag, Anm. d. Red.] und engagiere sich beim Frauenbündnis Kandel. Das Bündnis habe sicher Rechtstendenzen, aber es seien nicht alle rechts, die dort mitmachten.

Keine volksverhetzenden Äußerungen, keine disziplinarischen Konsequenzen

Solange Hochscheid keine volksverhetzenden Äußerungen von sich gebe oder gegen die demokratische Grundordnung hetze, habe sein politisches Engagement keine disziplinarischen Konsequenzen, sagte Sarter. Die Demonstration sei genehmigt gewesen. „Wir achten kritisch darauf, wie sich der Beamte äußert“, betonte der Vorgesetzte. Bisher sei kein Fall von Verunglimpfung gegen die Polizei oder den Staat bekannt. Klaus Hochscheid war unter anderem für die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf Lesbos im Einsatz. Auch bei den vorausgegangenen Demos des Frauenbündnisses Kandel in Landau ist er als Redner aufgetreten.