Landau Kommunalfinanzen und Uni-Fusion: Städtetagsvorsitzender Thomas Hirsch attackiert Landesregierung

Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetags, Thomas Hirsch (CDU), hat beim CDU-Südpfalztreffen in der Landauer Festhalle am Freitagabend die Landesregierung attackiert. Diese behandele die Kommunen „wie Stiefkinder“. Obwohl Rankings, der Rechnungshof und Gerichte dem Land bescheinigten, dass die Kommunen nicht ausreichend finanziert sind, tue die rot-grün-gelbe Koalition fast nichts. Fünf der acht am höchsten verschuldeten Städte liegen in Rheinland-Pfalz.

„Chaos“ bei Uni-Reform

Auch kritisierte Hirsch die Hochschulstrukturreform des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Konrad Wolf (SPD). Diese sieht vor, die Uni Koblenz-Landau aufzuteilen. Während der Koblenzer Standort eigenständig werden soll, soll das Landauer Pendant mit der Technischen Uni Kaiserslautern fusionieren. Im Land und vor allem in Landau würden so funktionierende Strukturen zerschlagen, sagt Hirsch. Der Prozess vereinige „handwerkliche Fehler und kommunikatives Chaos“, konstatierte Landaus Oberbürgermeister.