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Mittwoch, 10. April 2019 Drucken

Kreis Germersheim

Kommentar: Astreiner Freispruch

Von Andreas Lapos

Das Gericht fällt ein juristisches Urteil. Die moralische und

politische Bewertung bleibt jedem selbst überlassen.

Am Freispruch für den AfD-Fraktionssprecher im Kreistag, Franz Siarsky, gibt es nichts zu mäkeln. Die Begründung von Richter Zwick ist auch für Laien nachvollziehbar: Die Phrase „Blut an den Händen“ war bildlich gemeint und damit keine Tatsachenbehauptung, die Voraussetzung für den Straftatbestand der üblen Nachrede ist. Und eine Beleidigung kann Siarsky nicht vorgeworfen werden, weil nach der derzeitigen Rechtsprechung das Teilen eines Facebook-Posts nicht bedeutet, dass man sich die Inhalte zu eigen macht.

Das Gericht wies aber auch darauf hin, dass es nur ein juristisches Urteil fällt. Die moralische Bewertung bleibt jedem einzelnen überlassen. Siarsky könnte ahnen, dass er da ein Problem hat. Anders ist nur schwer verstehen, dass er ohne Not seine „gemischtfarbigen Kinder“ als Beweis dafür anführte, dass er kein „Ausländerfeind“ sei. Letzteres hat ihm nämlich vor Gericht niemand vorgeworfen.

Politisch bleibt die Erkenntnis, dass der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion öffentlich erklärt, er wusste nicht, dass seine Facebook-Seite für jeden einsehbar war. Ob seine Selbstdarstellung als naives Unschuldslamm zur Auffassung der AfD passt, sie präsentiere im Kreis Germersheim „hoch kompetente Kandidaten“ – darüber darf der Wähler entscheiden. Denn Siarsky kandidiert wieder.

Aber vielleicht kostet ja auch Siarskys gestern öffentlich geäußerte Sympathie für ehrenamtlich arbeitende Flüchtlingshelfer („Respekt“, „Achtung“) ihn seinen Platz auf der AfD-Liste. Der Kreisvorsitzende Matthias Joa hält schließlich Flüchtlingshelfer für „Gutmenschen“, denen er auch schon mal „pure Verkommenheit“ vorwarf.

Offen bleibt die Frage, wie der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron, von dem der ursprüngliche Post stammt, eigentlich auf die Namen der Kandeler Kommunalpolitiker kam. Siarsky sagte, er kenne Bystron und die meisten der im Facebook-Post Genannten gar nicht.

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