Kreis Germersheim Keine Demo mit Radikalen gegen Rechte

Der Vorsitzende der CDU im Kreis Germersheim, Thomas Gebhart, und der Vorsitzende der CDU in Kandel, Michael Niedermeier, kritisieren die fortdauernde Instrumentalisierung der Situation in Kandel durch radikale Demonstranten scharf. Das Bündnis „Wir sind Kandel“ begrüße man jedoch. Von linksradikalen Gegendemonstranten distanziere sich die Partei. Das teilte die CDU am Freitag mit.

Kandel habe es verdient, endlich zur Ruhe zu kommen. Es sei unerträglich, dass Radikale die Situation für ihre Zwecke ausnutzen. Gebhart: Auch sei es unverantwortlich, dass Vertreter anderer demokratischer Parteien sich durch ihre Teilnahme an den Aktionen der Antifa mit dieser gemein machten. Gebhart: „Wir sind der tiefen Überzeugung, dass sich demokratische Parteien in keinem Fall mit Radikalen – seien es Rechtsradikale, Linksradikale oder religiöse Fundamentalisten – gleichmachen dürfen.“ Die Antifa werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche linksextremistische Gruppierung aus dem gewaltorientierten Spektrum eingestuft, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung diffamiere. „Damit dürfen demokratische Parteien nichts am Hut haben“, sagten Gebhart und Niedermeier unisono und betonten vor diesem Hintergrund, dass sie selbstverständlich auch in Zukunft niemals an Demos teilnehmen werden, die mit der Antifa oder anderen radikalen Gruppen in Zusammenhang stehen. Die CDU habe im Nachgang zur schrecklichen Tat in Kandel mehrfach deutlich Position bezogen und sei wiederholt vor Ort unter anderem bei Veranstaltungen des Bündnisses „Wir sind Kandel“ präsent gewesen. „Wir unterstützen dieses Bündnis“, so Niedermeier. Gebhart betont: „Wir Christdemokraten halten Rechtsradikale, wie sie unter anderem in Kandel auftreten, für eine Gefahr. Rechtsradikale und menschenverachtende Parolen sind mit unserem Werteverständnis unvereinbar.“ Niedermeier verweist in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes im Januar. Da werde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, nach Kandel kommen und über Extremismus informieren. Krings sei ein ausgewiesener Experte und hervorragender Gesprächspartner zur deutschen Innen- und Rechtspolitik.