Kreis Germersheim Kandel: Verwaltung geht auf Konfrontationskurs gegen „Frauenbündnis“

Im Amtsblatt Kandel werden keine Ankündigungen für Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ mehr abgedruckt. „Das habe ich diesmal nicht getan und werde es auch nicht mehr tun“, sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) am Freitag gegenüber der RHEINPFALZ. Die bisher einmalige Veröffentlichung eines solchen Aufrufes hatte Anfang August für heftige Kritik gesorgt. Das „Frauenbündnis“ hatte sich Ende 2017 nach dem Tod einer 15-Jährigen, die in einem Kandeler Drogeriemarkt von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, erstochen worden war, gegründet. Die monatlichen Demonstrationen locken regelmäßig Teilnehmer aus dem rechten Spektrum an.

Abdruck einer Einladung zur Demo Anfang August sorgte für Kritik

Anfang August verlangte das „Frauenbündnis“ erstmals den Abdruck einer Einladung zur Demonstration im Amtsblatt. Verbandsbürgermeister Poß hatte sich daraufhin mit der Kreisverwaltung Germersheim kurzgeschlossen. Damals lautete das Urteil: Eine Veröffentlichung dürfte aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes wohl nicht zu verhindern sein, auch gebe es einen örtlichen Bezug.

Poß: „Frauenbündnis“ ist keine örtliche Vereinigung

Am Montag hatte es nun wieder eine Anfrage des Frauenbündnisses gegeben. Wieder sollte eine Einladung zur morgen stattfindenden Demonstration im Amtsblatt abgedruckt werden. Doch diesmal hat sich Verbandsbürgermeister Poß diesmal gegen einen Abdruck entschieden: Der Organisator des Frauenbündnisses, Marco Kurz, lebe in Baden-Württemberg. „Ich sehe das Frauenbündnis nicht als örtliche Vereinigung“, sagte Poß. Auch das Motto der Demo, „Migration und Sicherheit“, betreffe Kandel nicht. Schließlich gehe es schon lange nicht mehr um das ermordete Mädchen. Nun solle gegebenenfalls ein Verwaltungsgericht klären, ob es einen örtlichen Bezug gebe, sagte Poß.