Kreis Germersheim Kandel: Rechte dürfen Hauptstraße blockieren

Kurz nach 13 Uhr betonte am Samstag Landrat Brechtel (CDU) zum wiederholten Male, dass die Kandeler Hauptstraße von den Demos nicht betroffen sein wird. Etwa eine gute Stunde später wurde die Einkaufsstraße von der Polizei für fast zwei Stunden für Autos gesperrt. Der Grund: Eine genehmigte Kundgebung des "Frauenbündnisses".

Gegen 14.30 Uhr standen auf der Hauptstraße etwa 30 Meter vor der Ampelkreuzung Bahnhof-/Rheinstraße Absperrgitter. Der Grund dafür war zunächst nicht ersichtlich, außer der Polizei war dort fast niemand. Dann aber kam der Zug des „Frauenbündnisses Kandel“ aus der Bahnhofstraße, bog wie vorgesehen in die Rheinstraße ab – und blieb dort stehen.

Zwischenkundgebung auf der Kreuzung

Demo-Organisator Marco Kurz, der mit Auto samt Anhänger hinter seiner Demo hergefahren war, durfte mitten auf der Kreuzung seine Bühne für eine etwa halbstündige Zwischenkundgebung aufbauen. Vertreter der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung und der Polizei hatten Kurz zuvor durch Kopfnicken ihr Einverständnis gegeben – sie standen direkt an der Kreuzung. Wie das möglich war, trotz der Zusage von Landrat Fritz Brechtel (CDU), dass die Hauptstraße als vorweihnachtliche Einkaufsstraße frei bleiben wird? – „Das ist nicht mehr die Hauptstraße“, deutete die Vertreterin der Kreis-Versammlungsbehörde auf die Kreuzung und zeigte dann auf die vielleicht 40, 50 Gegendemonstranten hinter den Absperrgittern: „Die blockieren doch!“ Weitere Fragen könne die RHEINPFALZ ja dem Landrat stellen.

Zwischenfall auf der Kreuzung

Die Gegendemonstranten waren allerdings zum großen Teil erst nach und nach in kleinen Gruppen eingetroffen, nachdem das Frauenbündnis mit dem Aufbau seiner rollenden Kundgebungsbühne beginnen durfte. Sie waren offenkundig von der Situation überrascht. Warum die Polizei nicht wie bei den weitaus größeren Demonstrationen zuvor die Einmündungen der Seitenstraße zur Hauptstraße abgesperrt hat? – Dafür waren keine Gründe erkennbar. Nach Abschluss der Zwischenkundgebung kam es auf der Kreuzung zu einem kleinen Zwischenfall: Ein „Frauenbündnis“-Demonstrant musste von der Polizei handfest davon abgehalten werden, auf eine Gegendemonstrantin loszugehen. Nachdem Demonstranten und Gegendemonstranten abgezogen waren, zeigte die Polizei keine Eile, die Sperren wieder abzubauen und die Hauptstraße frei zu machen.

Weniger Teilnehmer als angemeldet

An beiden Demonstrationen haben statt der angemeldeten je 500 laut Polizei nur je 200 Menschen teilgenommen – eine Schätzung, die großzügig erscheint. Ein Zwischenfall ereignete sich in der Bahnhofstraße am Bahnübergang. Dort versuchte eine Gruppe Gegendemonstranten – darunter viele junge Karlsruher – auf die Demo-Strecke des „Frauenbündnisses“ zu gelangen. Dessen Zug war allerdings noch weit weg. Dabei wurde Augenzeugen zufolge ein junger Gegendemonstrant von „einem Rechten“ mit einer Metallstange ins Gesicht geschlagen. Er klagte danach über einen abgebrochenen Zahn und eine Gehirnerschütterung. Die Polizei berichtet von „schwerer Körperverletzung“ und leitete ein Strafverfahren ein. Ein weiteres Strafverfahren eröffnete die Polizei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Abgeführt wurde ein Gegendemonstrant, der sich gewehrt hatte, als die Polizei das Häuflein auf der Bahnhofstraße aus dem Weg drängte.