Kreis Südliche Weinstraße Herxheim: Trotz Brandanschlag kein Hinweis auf rechte Szene

Die beiden Angeklagten sollen versucht haben, das frühere Technologiezentrum in Herxheim mit Benzin anzuzünden.
Die beiden Angeklagten sollen versucht haben, das frühere Technologiezentrum in Herxheim mit Benzin anzuzünden.

Weil sie versucht haben sollen, eine leerstehende Flüchtlingsunterkunft in Herxheim anzuzünden, müssen sich zwei Männer vor dem Landgericht Landau verantworten. Der Brandanschlag im Dezember 2015 hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Am zweiten Verhandlungstag wurden Gutachter und Polizisten gehört.

Polizisten berichteten am Montag vor dem Landgericht Landau, wie sie den beiden heute 35 und 25 Jahre alten mutmaßlichen Tätern auf die Spur kamen. Die Männer aus dem Landkreis Südliche Weinstraße werden beschuldigt, im Dezember 2015 versucht zu haben, eine damals geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im ehemaligen Technologiezentrum in Herxheim anzuzünden. Der Leiter der Sonderkommission sagte am Montag, dass bei den Ermittlungen der Verdacht einer rechtsextremen Tat im Vordergrund gestanden habe. Untersucht worden seien aber auch die Bereiche „normale Brandstiftung“, Versicherungsbetrug und Racheaktion.

Überwachungsvideo liefert Hinweise

Als Erstes habe die Polizei nach der Tat alle Tankstellen im Umkreis von zehn Kilometern überprüft, da an der Brandstelle vier zum Teil zerstörte Kanister gefunden worden waren, sagte der Leiter der Sonderkommission. Schon sehr bald sei man bei den Überwachungsvideos einer Landauer Tankstelle fündig geworden. Die Bilder zeigen zwei Männer, mit Kappen und Kapuzenpullis behelfsmäßig vermummt, die vier Kanister mit Benzin befüllen. Dieses Video, das gestern auch die Zuschauer im Saal sehen durften, lieferte die entscheidenden Hinweise, um die Verdächtigen ausfindig zu machen. Schon einen Tag nachdem die Polizei das Video und daraus entwickelte Phantombilder veröffentlicht hatte, gab es erste Hinweise – vor allem auf den älteren der beiden Täter. Der wurde daraufhin von der Polizei befragt, wies die Anschuldigungen aber weit von sich, lieferte auch ein Alibi, das sich später als falsch erwies. Insgesamt gab es aus der Öffentlichkeit fünf Hinweise auf den Mann, der dann schließlich unter der Last der Beweislage einknickte und nach seiner Festnahme die Tat einräumte. Immerhin hatte die Polizei in der Zwischenzeit den eindeutigen Beweis dafür, dass Spuren der Schuhe, die er und der jüngere Mann noch immer in ihrem Besitz hatten, ganz eindeutig auf dem Dach der Halle identifiziert worden waren. Verwischte Fingerspuren am Tor zum Gelände, an den Resten eines Kanisters und an einem am Tatort zurückgelassenen Feuerzeug waren nicht eindeutig den beiden zuzuordnen, deuteten jedoch auf sie hin.

Kein eindeutig rechtsextremer Hintergrund

Der in Herxheim tätige Polizist gab vor Gericht an, mit den beiden Angeklagten dienstlich noch nie zu tun gehabt zu haben. Im Ort gebe es seines Wissens auch keine explizit rechte Szene, er wisse aber, dass viele Bürger seinerzeit besorgt gewesen seien, dass vielleicht zu viele Flüchtlinge in Herxheim untergebracht werden könnten. Der Beamte bestätigte, dass nach der Festnahme der beiden Angeklagten mindestens zwei Bürger beleidigt und bedroht worden seien. Unbekannte hatten sie mit Sprühschriften an Hauswänden als Verräter denunziert, weil diese sich um Flüchtlinge im Ort ehrenamtlich gekümmert hatten. Ob die Angeklagten damit zu tun haben, wisse er nicht. Diese bestreiten den Verdacht. Die Auswertung der Handys der beiden Angeklagten habe keinen eindeutig rechtsextremen Hintergrund erkennen lassen, sagte der ermittelnde Beamte. Auf dem des jüngeren Verdächtigen seien jedoch unzählige Dateien mit pornografischem und gewalttätigem Inhalt gefunden worden. Der Angeklagte erklärte daraufhin, er wisse nicht, wieso die Dateien auf seinem Handy seien.

250.000 Euro Schaden

250.000 Euro Sachschaden soll der Brandanschlag auf die damals geplante, aber nie eröffnete Flüchtlingsunterkunft verursacht haben. Die Polizei hatten den Schaden zunächst auf 5000 Euro geschätzt. Grund für die Kostenexplosion: Die durch Ruß und Rauch schwer in Mitleidenschaft gezogenen Räume müssten überwiegend von Hand gereinigt werden, sagte der Sachverständige dem Gericht. Zudem müsse der Boden erneuert werden. Wie mehrfach berichtet, hatte wenige Tage nach dem Brandanschlag auf die Einrichtung eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft im Herxheimer Waldstadion gebrannt. Die Behörden gehen nicht von einem Zusammenhang aus, die Ursache konnte aber nicht geklärt werden. Das Verfahren wurde eingestellt. Die beiden Brände hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt.

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