Kreis Germersheim Gute Zeiten Freisbachs sind vorbei

„Die guten Zeiten Freisbachs sind vorbei“, sagte Ortsbürgermeister Peter Gauweiler über den Haushaltsplan 2018. 419.000 Euro fehlen im Ergebnishaushalt und 396.000 im Finanzhaushalt. Bis Jahresende steigen die Schulden auf zirka 2,1 Millionen Euro.

„Wir haben keine Grundstücksverkäufe mehr, deshalb können wir den Haushalt nicht mehr ausgleichen“, sagte der Ortsbürgermeister. „89 Cent von jedem eingenommenen Euro werden weitergeleitet. Vom Rest finanzieren wir unsere Kernaufgaben, unseren Kindergarten, der sehr teuer ist.“ Der Brandschutz sei eine der Vorschriften, die schwer auf den Gemeinden lasteten. Im Hinblick auf die Sporthalle sagte Gauweiler, dass Veranstaltungen bis 200 Besucher kein Problem darstellten. Bei solchen bis 450 greife die Brandschutzverordnung. An Faschingsveranstaltungen wie früher, mit 1000 Besuchern, sei gar nicht mehr zu denken. Gauweiler zufolge fehlen im Ergebnishaushalt rund 419.000 Euro: „Wir können unsere Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen.“ Da die Kreisverwaltung bei der Kita den Brandschutz bemängelt habe, müssen hier investiert werden. 2017 seien 50.000 Euro eingeplant gewesen, davon seien 6800 Euro ausgegeben worden. Der Rest plus zusätzliche 20.000 Euro sollen dieses Jahr folgen. Für Beschattungen und zusätzliche Sonnenschutz sind weitere 11.000 Euro eingeplant. Ganztageskinder im Kindergarten benötigten Betten. Das kostet die Gemeinde dieses Jahr 1000 Euro und im nächsten Jahr weitere 3000. Ersetzt werden soll der Traktor des Bauhofs (35.000 Euro). Da alternative Bestattungsformen im Trend sind, wird die Gemeinde 5000 Euro in ein Urnengrabfeld investieren. Für Gauweiler gut angelegtes Geld, wenn „man auf dem Friedhof sieht, wie manche Kinder ihre Eltern lieben“. Peinlich sei es, wenn bei Beerdigungen die Lautsprecher nicht funktionierten. Für 5000 Euro will der Rat eine neue, gute Anlage anschaffen. Den größten Brocken mit rund 550.000 Euro macht die Erneuerung der Jahnstraße im Haushalt aus. Die Anwohner sollen Vorauszahlungen auf die Ausbaubeiträge leisten. Hier rechnet die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von zirka 284.000 Euro. „Wenn wir genau wissen, was es für die Anlieger kostet und wie der Bauzeitenplan aussieht, werden wir eine Anwohnerversammlung machen“, sagte Gauweiler. Um alle Investitionen und das laufende Geschäft finanzieren zu können, muss die Gemeinde Kredite aufnehmen. Zu Beginn des Haushaltsjahres stand Freisbach mit rund 1,056 Million Euro in der Kreide bei der Verbandsgemeinde (Liquiditätskredite). Ende des Jahres steigt die Summe voraussichtlich auf 1,452 Millionen Euro. Die Schulden für Investitionen lagen zum Jahresbeginn bei zirka 365.000 Euro. Am Jahresende werden es rund 709.000 Euro sein. Vorausgesetzt ist, dass alle Pläne umgesetzt werden, sagte Gauweiler. „Wir werden über jeden Auftrag im Rat entscheiden.“ Nachdem der Rat den Haushalt einstimmig angenommen hatte, fiel auch gleich die erste Entscheidung: Die Firma Gerst soll als wirtschaftlichster Bieter die Arbeiten in der Jahnstraße übernehmen.

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