Kreis Germersheim Gewerbegebiet wird dickster Haushaltsbrocken

Der Haushalt des Landes kommt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Davon ist man in Weingarten noch entfernt. Kommen alle Ausgaben und Einnahmen für das kommende Jahr wie geplant, wird die Gemeinde mit einem Minus von über 780.000 Euro im Ergebnis- und 583.000 Euro im Finanzhaushalt dastehen. Ein Großteil des Geldes kommt aber zurück.

Die Situation der Gemeinde ist nicht rosig. Mit aktuell 3,52 Millionen Euro steht Weingarten bei der Verbandsgemeinde über Kassenkredite in der Kreide. Kassenkredite sind vergleichbar mit einem Dispokredit bei der Bank. Dazu hat die Gemeinde noch einige Investitionskredite selbst bei Banken abgeschlossen. Die Tilgung läuft, wie Weingartens Beigeordneter Stefan Becker (CDU) betont. Dennoch: „Wer bestellt, bezahlt nicht mehr – bezahlen dürfen immer die Kommunen“, macht er sich Luft. Während das Saarland angesichts erdrückender Schulden der Kommunen gerade einen Schuldenschnitt beschlossen hat, lasse man in Rheinland-Pfalz die Städte und Gemeinden allein, so Ortsbürgermeister Thomas Krauß (FWG). Der Haushalt Weingartens sieht 2019 vor, 2,8 Millionen Euro Einnahmen zu generieren. 1,3 Millionen Euro werden direkt für Umlagen an Verbandsgemeinde und Landkreis abgezogen, Personalkosten schlagen zudem mit 1,13 Millionen Euro zu Buche. Dazu kommen Investitionen und Sanierungen. Kommt alles, wie es geplant ist, hat die Gemeinde unter anderem 161.000 Euro im Haushalt für das Sportheim (Arena) eingestellt, um dort unter anderem die Heizung zu richten (wir berichteten). Weitere 100.000 Euro sind für die Sanierung des Dorfplatzes vorgesehen, wo ein Bodengutachten gezeigt hatte, dass Altlasten vorhanden sind. Auch bei diesem Punkt wird damit gerechnet, dass die Ausgabe durch den Verkauf des Dorfplatzes wieder aufgefangen wird. Weitaus größter „Brocken“ wird das kommende Gewerbegebiet an der Kreisstraße. Rund 400.000 Euro sind für den Kauf von Grund und Boden vorgesehen, nachdem ein Gutachten den Bodenwert auf rund 12 Euro pro Quadratmeter festgelegt hat. Etwa 3,4 Hektar Gelände wird zunächst die Gemeinde in ihr Eigentum übernehmen und an Gewerbebetriebe weiterverkaufen. Mehr Transparenz über vergangene Investitionen wünscht sich Karl Faber (SPD). Angela Rieger (CDU) bemängelt, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehe. Dennoch stehe die CDU „eindeutig hinter dem Plan“. Dazu betonte Krauß: „Es ist ein Plan. Die einzelnen Positionen sind noch mal zu beschließen.“