Kreis Germersheim Germersheim: Army reicht Unterlagen für Gefahrstofflager ein

Die Amerikaner haben im Januar bei der Kreisverwaltung überarbeitete Unterlagen (Ergänzungen zur allgemeinen Einzelfallvorprüfung) für die von ihnen beantragte Erweiterung des Gefahrstofflagers im Germersheimer US-Depot eingereicht. Sie befinden sich derzeit noch in der Vorprüfung durch die Untere Immissionsschutzbehörde. Das teilte auf Anfrage die Kreisverwaltung mit. Nach abgeschlossener Prüfung sollen die Unterlagen an die jeweiligen Fachbehörden weitergeleitet werden, um festzustellen, ob für das Vorhaben nach der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls die Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, schreibt die Kreisverwaltung.

Die Öffentlichkeit soll beteiligt werden

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit werde im laufenden Verfahren noch erfolgen. Die Unterlagen soll bei der Kreisverwaltung Germersheim und bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld zur Einsichtnahme ausliegen. Ein genauer Termin stehe derzeit noch nicht fest.
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) Dietmar Bytzek interpretiert die Antwort hinsichtlich der geplanten Beteiligung der Öffentlichkeit so, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird. Denn, und hier verweist der Sicherheitsingenieur auf die Nebenbestimmungen des 2009 genehmigten Gefahrstofflagers, wo es heißt: „Der maßgebliche Immissionsort wird entsprechend seiner Schutzbedürftigkeit einem reinen Wohngebiet (...) zugeordnet.“ Bytzek weist drauf hin, dass sich die Argumentation teilweise auch auf den Aussagen von hinzugezogenen Experten und Fachanwälten beruhe.

Bürgerinitiative schaltet Mainzer Innenministerium ein

Unterdessen hat Bytzek Innenminister Roger Lewentz (SPD) angeschrieben, um „sein“ Ministerium als Fachaufsicht einzuschalten, da sich die Aufsichtsbehörde ADD für die speziellen Fragestellungen zum Immissions- und Katastrophenschutz auf ihrer Internbetseite für nicht zuständig erklärt habe. Bytzek wiederholt die Forderung der BI, wonach das Gefahrstofflager der US-Army zumindest nach den gleichen Sicherheitsstandards betrieben wird wie ein ziviles. Wie berichtet soll im Germersheimer US-Depot, das größtenteils auf Lingenfelder Gemarkung liegt, eine seit 2013 als Gefahrstofflager genutzte Halle für 1,3 Millionen Euro so erweitert werden, dass man dort statt 70 künftig 1900 Tonnen lagern kann. Die Erweiterung wird mit der verkehrsgünstigen Lage hier und Standortschließungen andernorts begründet. Angeblich soll zwischen Germersheim und Lingenfeld das größte derartige Gefahrstofflager der US-Army in Europa entstehen.