Kreis Germersheim Gemeinderat soll über öffentlichen Weg durch IGS entscheiden

Der Weg durch die Integrierte Gesamtschule (IGS) zwischen Schulstraße und Friedhof soll während des Unterrichts nicht als öffentlicher Weg dienen, jedoch nach Schulschluss. Der Ausschuss für Bauwesen und Ortsentwicklung empfiehlt dies dem Gemeinderat.

Damit sich der Rat abschließend eine Meinung bilden kann, soll die IGS-Schulleitung bis zur Ratssitzung die Unterrichtszeiten melden. Zwischen der Grundschule (GS) und der IGS verlief vor Beginn der Bauarbeiten zur Erweiterung und Sanierung der IGS ein Fahrrad- und Fußgängerweg als Verbindung von der Schulstraße zum Friedhof. Seit Baubeginn des IGS-Neubaus 2013 war der Weg gesperrt. Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten beim IGS-Altbau wäre der Weg jetzt wieder nutzbar. Dies war auch der Wunsch des Gemeinderats gewesen, der dies bei seiner Sitzung im November 2016 deutlich machte. Der Rat hatte sich damals darauf geeinigt, die Verwaltung um Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen zu bitten, denn „ein Durchgang von der Siedlung zum Friedhof müsse erhalten bleiben“ (wir berichteten). Diesem Wunsch will der Landkreis als Schulträger aber nicht nachkommen. Er bat darum, dass der Weg nur von Schülern und Lehrern genutzt werden darf. Vor allem über Nacht sollen die Tore verschlossen sein, da sonst im nicht einsehbaren Bereich hinter dem Neubau und nördlich des Altbaus verstärkt mit dem unerwünschten Aufenthalt von Personen und Vandalismus zur rechnen sei. Die IGS-Schulleitung hatte 2013 darum gebeten, dass die Gemeinde auf den Weg über das Schulgelände verzichten möge. Auch vor dem Hintergrund „Amok“ wäre es für die Schule wünschenswert, dass sich tagsüber keine externen Personen dort aufhielten. Zudem sei Rad fahren aus Sicherheitsgründen nicht gewünscht. Da der Weg seit fast fünf Jahren nicht mehr genutzt wurde, bat die Schule darum, auf die öffentliche Nutzung zu verzichten. Als Alternative stünde der Weg über das Gelände der Grundschule, über die Friedhofstraße, die Hoppelgasse oder am Kleinspielfeld entlang zur Verfügung. Auf Anfrage der Verwaltung hatte der Kreis argumentiert, dass im Falle eines öffentlichen Wegs ein Zaun als Abtrennung zum Pausenhof notwendig würde. In allen Schulen des Kreises sei die Tendenz spürbar, die Schulflächen nach außen abzusperren. Diesen Ausführungen wollten sich einige Ausschussmitglieder nicht anschließen. Für Theo Dreyer (Aktive Bürger) ist der Weg über das Gelände des GS nicht akzeptabel, da er wegen Verschwenkungen für ältere Menschen schlecht nutzbar sei. Auch könne er nicht nachvollziehen, wieso ein Weg über die GS erlaubt sein solle, über das Gelände der IGS aber nicht. Für Birgitta Hartenstein (CDU) „ist Schulgelände ein öffentlicher Raum“, weshalb die Benutzung des Wegs durch die IGS möglich sein müsse. Sie stellte die Frage, was passiere, wenn Rettungskräfte auf ein Gelände müssen, das verschlossen sei. Die Feuerwehr, so Bauamtsleiter Sascha Schäffner, habe einen Generalschlüssel für solche Bereiche. Es müsse geklärt werden, ob dieser auch für das IGS-Gelände passe. Rudi Jud (Freie Wähler), für den bei der Sitzung im November 2016 der von der Schulleitung vorgeschlagene Umweg „nicht zumutbar“ war, meinte jetzt, ein solcher sei der Bevölkerung zuzumuten. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Reiner Hör beschloss der Ausschuss mit acht Ja-, einer Nein-Stimme sowie fünf Enthaltungen, dem Rat zu empfehlen, den Weg während des Unterrichts zu schließen, danach zu öffnen.