Kreis Südliche Weinstraße Geld kann fließen

Matthias Neufeld, Kämmerer der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land, kann tätig werden: Der Verbandsgemeinderat hat mit einem einstimmigen Votum am Dienstag den Weg frei gemacht für die Überweisung des Kostenanteils der Kommune am Bau der Sporthalle in Siebeldingen in Höhe von 300.000 Euro.

1,1 Millionen Euro muss die Gemeinde Siebeldingen für ihr derzeit größtes Projekt aufbringen, 396.000 Euro übernimmt das Land. 300.000 Euro kommen nun von der Verbandsgemeinde. Je 30.000 Euro zahlen die Nachbargemeinden Birkweiler und Frankweiler. 40.000 Euro hat der Verein „Zusammen etwas bewegen – Verein zum Erhalt der Turnhalle“ beigesteuert. Große Einmütigkeit zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde spiegelte sich im Rat auch beim Votum über die Zuständigkeitsübertragung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde wieder. In Landau-Land wird die Verbandsgemeinde die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Ortsgemeinden übernehmen. Nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung sind seit 25. Mai selbst kleine Gemeinden verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, dessen Aufgabe es unter anderem ist, die Vorschriften zu überwachen und als Anlaufstelle für die Datenschutzbehörde zu fungieren. Keine unterschiedlichen Auffassungen gab es im Rat bei der Entscheidung über eine kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz. Die Verbandsgemeinde Landau-Land wird nach dem Vorschlag einer Lenkungsgruppe und nach einem Grundsatzbeschluss der Institution beitreten. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde wird nun die dafür notwendige Analyse ausarbeiten. Um wegen der Sommerferien keine Zeit zu verlieren, wurde Bürgermeister Torsten Blank (SPD) vom Verbandsgemeinderat ermächtigt, die Ausschreibung für die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs (TLF 3000) für die Feuerwehr Böchingen/Frankweiler über die Bühne zu bringen. Diese Ermächtigung gilt auch für die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. Das neue TLF 3000 ersetzt ein Tragkraftspritzenfahrzeug aus dem Jahr 1988. Das Fahrzeug mit innenliegendem Löschwasserbehälter von 3000 Litern ist für die Brandbekämpfung im Gelände ausgelegt. Egal ob bei Waldbrand-Einsätzen oder Einsätzen auf Bundesstraßen: Das wendige TLF 3000 ist auch das Fahrzeug für den Nachschub an Löschwasser.