Kreis Germersheim Fläche aus Protest verweigert

Mit einer knappen Mehrheit von 11 Nein-Stimmen zu zehn Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen lehnte der Verbandsgemeinderat Jockgrim in seiner jüngsten Sitzung einen Geländetausch zwischen der Stadt Wörth und der Ortsgemeinde Jockgrim ab.

Zum Hintergrund: Der Gemeinderat Jockgrim beschloss in seiner Sitzung vom 12. April mit einer knappen Mehrheit, mit der Stadt Wörth eine 4300 Quadratmeter große Fläche kostenneutral zu tauschen. Wörth initiierte das Verschieben der Gemarkungsgrenzen, weil die Stadt zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität plant, die Landesstraße L 540 ab der Einmündung der K 25 in Höhe des Vorlacherhofes zu einer Gemeindestraße herabzustufen (die RHEINPFALZ berichtete). Die Ortsgemeinde Jockgrim hat kein Interesse an einer Statusänderung der Straße, weil sie damit auch für den Unterhalt des Abschnittes in ihrem Hoheitsbereich aufkommen müsste. Jockgrim hätte den Geländetausch zwar ablehnen können. Unabhängig davon könnte das Land jedoch eine Zwangsabstufung der Landesstraße weiter betreiben, was nicht im Sinne der Ortsgemeinde wäre. Deshalb sei der Tausch sinnvoll. Für den Geländeabschnitt links und rechts der L 540 wollte die Stadt Wörth Flächen im ungesteuerten Teil des Polders im Tiefgestade der Nachbargemeinde übereignen. Durch diesen Eigentümerwechsel und die Grenzverschiebungen werde die Gemarkungsfläche von Jockgrim nicht kleiner. Es würde sich jedoch die Außengrenze der Verbandsgemeinde Jockgrim verschieben, was nicht ohne das Einverständnis der Verbandsgemeinde geschehen dürfe. In der Diskussion wurde nicht der Tausch an sich kritisiert. Seine Gegner lehnten ihn ab, weil sie das geplante Herabstufen der Landesstraße und ein mögliches Sperren der Ortsdurchfahrt von Wörth während der Rheinbrückensanierung skeptisch sehen. So meinte Willi Hellmann (SPD): „Ich finde es nicht so prickelnd, dass sich Wörth abschotten will. Für mich ist das Kirchturm-Politik, denn ich sehe auch Folgen für die Verbandsgemeinde.“ Gerfried Sand (Freie Wähler) erwiderte: „Wenn das Gelände nicht getauscht werde, kann die Stadt Wörth doch trotzdem ab dem Beginn ihrer Gemarkung die Durchfahrt sperren.“ Die Abwertung der Landesstraße könne trotzdem kommen, das Verfahren würde nur etwas länger dauern, weil Jockgrim wegen der drohenden Straßenunterhaltungspflicht nicht dafür sei, erläuterte Sabine Baumann, Ortsbürgermeisterin von Jockgrim. Die Ratsmitglieder sprachen sich trotzdem mehrheitlich gegen den Beschluss der Ortsgemeinde aus. Nicht ganz klar war nach der Ablehnung, welche Folgen dies für die Jockgrimer Tauschpläne habe und nun wie der rechtliche Status des Gemeinderatsbeschlusses sei. Der Hatzenbühler Ortsbürgermeister Karlheinz Henigin (CDU) war richtig sauer über das Abstimmungsergebnis. Es gehe nicht an, dass der Verbandsgemeinderat einer Ortsgemeinde in den Rücken falle und sich über deren Beschluss hinwegsetze. Wenn der Geländetausch vor fünf Jahren geplant worden wäre, ohne das Thema „Rheinbrückensanierung“ im Hintergrund, wäre alles problemlos abgelaufen. „Der Verbandsgemeinderat hat sich zu stark eingemischt“, jetzt käme auf Jockgrim möglicherweise ungewollt eine zusätzliche Straßenbaulast zu.