Kreis Germersheim Erst anhören, dann entscheiden

Knapp mit 12:10 Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat Rülzheim einen Grundsatzbeschluss für die Vergabe von Architektenleistungen zum Neubau des Kindergartens „Villa Zauberwald“ abgelehnt. Er will erst entscheiden, wenn alle Antworten aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vorliegen.

Die Verwaltung wollte vom Rat einen Grundsatzbeschluss, um sofort das Verfahren über die Auswahl des Architekten festzulegen und keine Zeit zu verlieren. Dem widersetzte sich die CDU-Fraktion vehement. Sie werde sich diesem Beschluss nicht anschließen, betonte Birgitta Hartenstein. „Wir meinen, mit diesem Beschluss muss so lange gewartet werden, bis alle Einwände, Stellungnahmen und Anregungen oder Bedenken bekannt und bearbeitet sind.“ Die CDU sei der Ansicht, es sei falsch, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. „Wie soll ein Architekt solide planen, wenn er nicht genau weiß, was und wo er wie planen darf?“ fragte Hartenstein. Für den Bau einer viergruppigen Kindertagesstätte, die im Wald hinter der Förderschule errichtet werden soll, entstehen Kosten in Höhe von rund 2 Millionen Euro. Die Kostenschätzung für das Netto-Auftragshonorar für den Architekten liegt bei rund 207.000 Euro. Dafür ist eine europaweite Ausschreibung nicht notwendig, die Vergabe soll als „freihändige Vergabe“ mit einem oder mehreren Bewerbern durchgeführt werden. Dass der Grundsatzbeschluss jetzt schon vorgesehen war, begründete die Bauabteilung unter anderem auch mit einer befürchteten Zeitverzögerung bei der Planung. Wenn mit der Suche nach einem Architekten gewartet werde, würde ein Zeitverlust von bis zu neun Monaten entstehen. Zudem falle ein Beschluss dann in die Verantwortung des neuen Gemeinderats nach der am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahl. „Auf ein halbes Jahr mehr kommt es jetzt nicht an“, korrigierte Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) seine ursprüngliche Meinung und setzte sich auch, gegen die Meinung seiner Partei, für eine Zurückstellung des Beschlusses ein. Er wolle Rechtssicherheit bei diesem Verfahren. Nachdem eine erste Abstimmung über den CDU-Antrag mit einem 10:10-Patt bei einer Enthaltung ausgefallen war, obwohl 23 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend waren, wurde die Wahl wiederholt. Ergebnis: 12 Ja-, 10 Nein-Stimmen, eine Enthaltung.