Kreis Germersheim Einhellig für defizitären Etat

Die schuldenfreien Zeiten sind für Bellheim bald vorbei. 2019 voraussichtlich reicht das Ersparte für die Investitionen nicht mehr aus, müssen Kredite aufgenommen werden. Vier Millionen Euro sollen es sein, steht im unausgeglichenen Doppelhaushaltsplan 2018/19 (wir berichteten am Mittwoch). Den hat der Gemeinderat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.

Auf Antrag der CDU war die Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 375 auf 400 Prozent und der Gewerbesteuer von 370 auf 390 Prozent vom Beschluss über den Haushaltsplan abgetrennt worden. So stimmten denn auch fünf Ratsmitglieder quer durch alle Fraktionen gegen die Steuererhöhung. Die Grundsteuer A (unbebaute Flächen) soll unverändert bei 300 Prozent bleiben. Ortsbürgermeister Paul Gärtner (Wählergruppe Adam, WGA) sagte zum Auftakt der kurzen Haushaltsdebatte, dass im Haupt- und Finanzausschuss über die Haushaltslage gesprochen und beschlossen worden sei, alles auf den Prüfstand zu stellen. „Wir wollen alle Ausgaben und Einnahmen überprüfen.“ Ein Haushaltsplan sei mehr als eine Absichtserklärung, sagte Gerhard Schlindwein (CDU). „Seine Einhaltung erfordert Disziplin.“ Er verwies darauf, dass die Gemeinde 2016 noch acht Millionen Euro Rücklagen gehabt habe. Ein Jahr später sei es noch die Hälfte, wobei nächstes Jahr noch einige verschobene Investitionen anstünden, ebenso wie überplanmäßige Ausgaben für den Festhallenparkplatz (400.000 Euro) und die Generalsanierung der Schneider-Halle (vier Millionen Euro 2019). Schlindwein bemängelte, dass von einem Euro Einnahmen nur 23 Cent bei der Gemeinde blieben, der Rest ginge für Umlagen drauf. Deshalb müsse das strukturelle Defizit spürbar verbessert werden. Schlindwein widersprach Aussagen von Gärtner in der RHEINPFALZ, wonach die Gemeinde schon 2016 einen defizitären Haushalt gehabt habe; vielmehr habe der Etat 2016 positiv abgeschlossen. Gärtner entgegnete, dass das Plus nur den Grundstücksverkäufen der Gemeinde geschuldet und der Trend schon damals zu erkennen gewesen sei. Er wiederholte seine Forderung nach Ausgabendisziplin im Rat und sprach sich für eine Generalsanierung der wegen Brandschutzmängeln geschlossenen Schneider-Halle aus. Fachleute hätten gesagt, dass die Substanz der Halle sanierungswert sei. Das abschließende Gutachten stehe aber noch aus. Wenn es vorliegt, soll das Thema Anfang kommenden Jahres im Rat besprochen werden. „Wir müssen sparen“, sagte auch Sebastian Weinheimer (WGA). Er warb ebenfalls dafür die Schneider-Halle lieber für vier Millionen zu sanieren als für möglicherweise acht Millionen Euro neu zu bauen. Zumal sich dann auch die Frage stelle, was mit dem Schneider-Hallen-Altbau in zentraler Lage geschehe, hatte Gärtner einige Tage zuvor der RHEINPFALZ gesagt und auf mögliche weitere Kosten verwiesen. Rainer Strunk (SPD) sagte, die Gemeinde habe viele Pflichtaufgaben, die zu finanzieren seien, aber sie habe auch Ermessenspielraum für Einsparungen; mehr als 300.000/400.000 Euro pro Jahr sehe er aber nicht, was bedeute, dass immer noch ein Fehlbetrag von über einer Million bliebe, bei insgesamt 1,8 Millionen Euro. Kämmerer Jürgen Spellmeyer wandte ein, dass sich das Ziel durchaus erreichen ließe, mit Einsparungen von 900.000 Euro pro Jahr. „Aber das tut weh.“