Kreis Germersheim Dreier-Koalition im Kreis will weitermachen

Am Montag wählt der Germersheimer Kreistag zwei ehrenamtliche Beigeordnete und vergibt dazu die Geschäftsbereiche der Kreisverwaltung, für die die Beigeordneten die Verantwortung tragen werden. Außerdem werden in der Aula der Berufsbildenden Schule in Germersheim (16 Uhr) eine neue Hauptsatzung und eine aktualisierte Geschäftsordnung beschlossen.

In Hauptsatzung und Geschäftsordnung werden unter anderem Zahl und Größe der Ausschüsse, Aufwandsentschädigungen und Redezeiten der Kreistagsmitglieder geregelt. Neue Kreistagsmitglieder werden ebenfalls für die laufende Wahlperiode vereidigt. Dabei gibt es im Nachgang zur Kommunalwahl einige Änderungen, weil gewählte Personen ihr Mandat abgelehnt haben. Das gilt für den Lingenfelder Verbandsgemeindebürgermeister Frank Leibeck (SPD), für den der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling (Leimersheim) nachrückt. Ebenso abgelehnt hat Marlies Wildberg (Kandel/AfD). Für sie kommt Gerd Unterforsthuber (Rheinzabern) in den Kreistag.

Der Kreistag des Landkreises Germersheim besteht aus 46 gewählten Kreistagsmitgliedern. Die Wahlen vom 26. Mai brachten folgendes Ergebnis: CDU 15 Sitze, SPD 9 Sitze, Bündnis 90/GRÜNE 6 Sitze, AFD 6 Sitze, FWG 5 Sitze, FDP 3 Sitze, Die Linke 1 Sitz und Die Partei 1 Sitz. Der Vorsitzende des Kreistages, in der Regel der Landrat, der nicht gewähltes Mitglied ist, hat ebenfalls Stimmrecht.

Drei Partner wollen weitermachen

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG im Kreis Germersheim sind sich einig: Gemeinsam mit Landrat Fritz Brechtel (CDU) wollen sie ihre „vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre fortsetzen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen. Bei den Wahlen der beiden ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten wollen sie demnach ihre Zusammenarbeit dokumentieren. Zur zweiten Kreisbeigeordneten soll Jutta Wegmann (Kandel), Bündnis 90/Die Grünen gewählt werden, zum dritten Kreisbeigeordneten Michael Braun (Rülzheim) von der FWG. Das wäre die unveränderte Fortsetzung der vergangenen Wahlperiode. Der hauptamtliche Beigeordnete Christoph Buttweiler (CDU) ist noch gewählt bis 2025.

Auf der Agenda der drei Partner stehe das Thema Bildung weiterhin oben, heißt es in der Mitteilung. Attraktive Lebensbedingungen für alle Generationen stehen ebenfalls im Fokus. Konkrete Angaben zu beiden Themenbereichen werden nicht gemacht. Klima- und Umweltschutz; die Südpfalz-Biotope, der ÖPNV werden als Schlagworte genannt. Außerdem soll die bereits angekurbelte Kreisenergiegesellschaft gegründet werden.

Die Ausschüsse des Kreistages

Alle Ausschüsse haben 10 Mitglieder. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Stellvertreter zu benennen.

1. Kreisausschuss, eine Art kleiner Kreistag ohne festes Sachgebiet, mit vielen Kompetenzen.

2. Ausschuss für Bauen und Klimaschutz.

3. Ausschuss für Umweltschutz und Landwirtschaft.

4. Ausschuss für Abfallwirtschaft.

5. Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

6. Rechnungsprüfungsausschuss.

7. Sozialausschuss.

8. Schulträgerausschuss.

Maximal 5 Minuten Redezeit

In der neuen Geschäftsordnung wird unter anderem die Redezeit bei Debatten begrenzt. Die Redezeit jedes Erstredners beträgt in einer Sachdebatte grundsätzlich längstens fünf Minuten, je Folgeredner der gleichen Fraktion längstens drei Minuten. In einer Geschäftsordnungsdebatte beträgt die Redezeit je Redner

längstens drei Minuten. Der Kreistag kann im Einzelfall vor der Beratung eines Tagesordnungspunktes andere Redezeiten festlegen (z. B. Haushaltsdebatte).

Kreistagssitzung

Montag, 24. Juni, 16 Uhr, Aula der Berufsbildenden Schule in Germersheim. Tagesordnung unter anderem: Verpflichtung der Mitglieder, Hauptsatzung und Geschäftsordnung, Wahl ehrenamtlicher Beigeordneter und Bildung ihrer Geschäftsbereiche, Einwohnerfragestunde.