Kreis Südliche Weinstraße Caritas-Förderzentrum in Herxheim: Gebhart fordert Landesregierung zu Ortstermin auf

In der Diskussion um die Zukunft der Caritas-Förderschule in Herxheim schlägt der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart vor, dass sich die Landesregierung vor Ort ein Bild von der Einrichtung machen sollte. Das teilt der Christdemokrat in einer Presseerklärung mit.

Gebhart hatte nach eigenen Angaben in einem Brief vom 4. Januar an die Landesregierung das bereits angeregt. Bisher habe es lediglich die Nachricht gegeben, dass der Brief an ein anderes Ressort innerhalb der Landesregierung weitergeleitet wurde, heißt es in der Pressemitteilung. Er habe sich an das Land gewandt, nachdem er im Dezember zu einem Gespräch vor Ort in der Förderschule Herxheim gewesen sei.

„Es geht hier um die Kinder. Sie sind auf das spezielle Schulangebot, wie es in Herxheim gegeben ist, angewiesen“, sagt Gebhart. Dieses Thema eigne sich nicht für parteipolitisches Gezänk. Durch die Äußerungen des Bildungsministeriums in der Freitagsausgabe der RHEINPFALZ lasse sich jedoch der Eindruck gewinnen, die Landesregierung wälze das Thema ab, indem den kommunalpolitisch Verantwortlichen ein unfaires Vorgehen vorgeworfen werde. „Ich kann ein solches unfaires Vorgehen der kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht erkennen“, sagt Gebhart. Im Gegenteil: Es entspreche doch der Verantwortung der Kommunalpolitiker, konstruktive Vorschläge zu machen. Er rege daher noch einmal an, dass sich die Landesregierung vor Ort ein Bild mache. „Ich bin mir sicher, dass mit gutem Willen aller eine Lösung zum Nutzen der Kinder gefunden werden kann.“

Wie mehrfach berichtet, läuft eine Debatte um die Zukunft der Förderschule in Herxheim. Die Landräte Dietmar Seefeldt und Fritz Brechtel sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (alle CDU) hatten vorgeschlagen, die Caritas könne einen Kredit für einen Schulneubau aufnehmen, das Land diesen absichern. Die Kommunen könnten sich finanziell einbringen.

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