Kreis Südliche Weinstraße Bad Bergzabern: Stadtspitze muss Kritik einstecken

„Wir stehen kurz vor der Zwangsverwaltung.“ – „Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist bis in die nahe Zukunft nicht gegeben.“ – „Unsere finanzielle Situation ist mehr als angespannt und die Spielräume sind gering.“ Die Stadtspitze musste bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat einiges an Kritik einstecken.

Bis Ende des Jahres werden die Schulden der Kurstadt auf über 20 Millionen Euro anwachsen. Der Haushalt 2018 plant mit einem Defizit von rund 2,9 Millionen Euro (die RHEINPFALZ stellte den Etat am Donnerstag vor). Trotz massiver Kritik vonseiten der Opposition an der Finanzpolitik wurde das Zahlenwerk mit 17 Ja-Stimmen bei drei Neinstimmen angenommen. „Wie bereits in den letzten Jahren ist unser Spielraum gering, um nicht zu sagen, so gut wie nicht mehr vorhanden“, sagte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) in seiner Haushaltsrede. „Auch künftig werden wir sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen, auf Erforderlichkeit und Notwendigkeit prüfen und sorgfältig abwägen.“ Den Haushalt der Stadt auf Sicht zu fahren, bleibe der wichtigste Grundsatz, versprach das Stadtoberhaupt. „Wir sind stets bestrebt, die Gratwanderung zwischen verantwortlicher Haushaltsführung und unserer Verantwortung den Bürgern gegenüber für eine lebenswerte Stadt zu meistern“, sagte Ludwig. Er zählte die wichtigsten Investitionen auf, etwa die Sanierung der protestantischen Kita Arche Noah, die Offenlegung des Erlenbachs, die Sanierung des Gasthauses Zum Engel oder auch die Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz in der Karl-Popp-Straße. Auch in Bad Bergzabern spiele Altersarmut und Alterseinsamkeit eine bedeutende Rolle, so Ludwig. Man könne sich dabei nicht allein auf die Ehrenamtlichkeit verlassen. Auf die Kommune komme eine große Rolle zu. „Gemäß unserem Auftrag zur Daseinsvorsorge haben wir das Recht und die Pflicht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“, sagte Ludwig. „Um weiterhin mit voller Kraft für unsere Stadt arbeiten zu können, brauchen wir dringend einen Entschuldungsfonds des Landes“, forderte Ludwig. Das Land müsse aber auch Zuweisungen des Bunds zur Unterstützung der Kommunen eins zu eins weitergeben und nicht nur in Höhe des Verbundsatzes von 21 Prozent. „Hier besteht noch viel Handlungsbedarf“, sagte der Stadtchef.