Kreis Südliche Weinstraße Ausbau erst 2020

Soll man den Breitbandausbau im Ort bei der Firma RMT belassen oder die Firma Inexio beauftragen? Das Für und Wider diskutierte der Ortsgemeinderat Steinfeld am Donnerstagabend ausführlich.

SPD-Fraktionschef Simon Deusch tendierte zu Inexio, weil es offensichtlich sei, dass die Firma RMT große Schwierigkeiten habe, den Ausbau voranzutreiben. „Es läuft nicht so, wie es sein soll“, sagte Deusch. Er nannte als Beispiel die Zustände beim Ausbau in der Nachbargemeinde Kapellen-Drusweiler. Ortsbürgermeister Marc Steinbrecher (CDU) gab zu bedenken, dass es sehr schwierig sein werde, die von Inexio geforderten 50 Prozent der Haushalte oder 330 Anschlüsse zusammen zu bekommen. Zwei Jahre betrage die Laufzeit. Die Anschlussnehmer würden mit rund 1500 Euro belastet. Falls sich die Gemeinde entschließe, bei Inexio anzudocken, würde sich RMT zurückziehen. „Wenn wir dann die 50 Prozent an Haushalten nicht zusammenbekommen, läuft die Gemeinde Gefahr, vollkommen leer auszugehen“, gab Steinbrecher zu bedenken. Zwar ist es für Teile des Gemeinderates schwer vorstellbar, dass RMT alles kostenlos liefert, aber der Rat entschied, auf Zeit zu spielen, weil Baubeginn erst 2020 erfolgen soll und die Ortsgemeinde noch keinen rechtskräftigen Vertrag geschlossen hat. Somit könnte man den Werdegang von RMT beobachten und eventuell noch rechtzeitig aussteigen. Zehn Ratsmitglieder stimmten für RMT, fünf enthielten sich der Stimme. Der Rat hat beschlossen, erstmals eine Steuer für gefährliche Hunde festzulegen. Dafür musste die Hundesteuersatzung geändert werden, was einstimmig erfolgte. Ebenso wurde eine Spende der VR-Bank SÜW-Wasgau über 3000 Euro zugunsten der Spielplätze angenommen.