Kreis Germersheim Annweiler: Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt der Stadt

Knapp ein halbes Jahr musste die Stadt Annweiler bangen. Die Kommunalaufsicht hatte ihren Haushalt 2018 wegen der schlechten Finanzlage nicht genehmigt. Am heutigen Donnerstag kam die Entwarnung: „Die von der Kommunalaufsicht erhobenen Bedenken wegen Rechtsverletzung werden zurückgestellt“, teilt die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße auf Nachfrage der RHEINPFALZ mit. Ein Schreiben dazu werde heute auf den Postweg gebracht. Die Kommunalaufsicht wollte noch die Sitzung des Stadtrats am Mittwochabend abwarten, bei der die Realsteuerhebesätze für 2019 festgelegt wurden. Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) hatte für ein klares Zeichen an die Kommunalaufsicht plädiert. Wegen Gegenstimmen aus FWG- und CDU-Reihen wurde letztlich nur eine moderate Erhöhung beschlossen – angepasst an den Landesdurchschnitt. Diese und die bereits umgesetzten Konsolidierungsvorschläge der Stadt reichten der Kommunalaufsicht aber für eine Haushaltsgenehmigung.