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Mittwoch, 16. August 2017 Drucken

Kusel

Wahlkampf: Kritik an Petry-Auftritt in Wunderlich-Halle

«Kusel». Die AfD bringt ihre Bundesvorsitzende Frauke Petry als Wahlkampfhelferin in den Kreis Kusel. Dass Veranstaltungsort die kreiseigene Fritz-Wunderlich-Halle sein wird, sorgt für Diskussionen.

Dass Petry in den Kreis Kusel kommen würde, war seit Monaten zu hören. Inzwischen ist der Wahlkampfauftritt von der AfD bestätigt: Petry werde am Freitag, 8. September, 19 Uhr, in der Fritz-Wunderlich-Halle sprechen. Petry war bereits im Januar vergangenen Jahres für den Landtagswahlkampf in Altenglan und hatte die dortige Halle gefüllt.

Dieser bevorstehende Auftritt wiederum hat Bastian Drumm, bekannter Gegner der Rechtspopulisten, zu einem offenen Brief veranlasst, der nicht nur an die RHEINPFALZ gegangen ist, sondern der auch im Internet verbreitet wird und dort erhebliche Diskussionen auslöst. Darin schreibt Drumm, er sei „überrascht, wütend und voller Unverständnis“ darüber, dass die AfD eine Veranstaltung ausgerechnet in der kreiseigenen Fritz-Wunderlich-Halle organisieren könne: „Ein Landkreis, der sich als weltoffen und tolerant bezeichnet (Teilnahme am Bundesprogramm ,Demokratie leben’), sollte mit aller Macht gegen stumpfe Hassparolen, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit vorgehen.“

Gerade die Fritz-Wunderlich-Halle sei das Aushängeschild für ein vielfältiges Kulturprogramm im Landkreis Kusel. Dafür stehe auch der Namensgeber. Drumm: „Ich glaube nicht, dass wir Fritz Wunderlich in angemessener Erinnerung behalten, wenn wir in der Halle, die seinen Namen trägt, eine Veranstaltung der AfD tolerieren.“ Eine solche Veranstaltung wäre eine Schande für jeden demokratisch denkenden Bürger im Kreis Kusel, schreibt er.

Nur: Selbst wenn die Kreisverwaltung die AfD hätte heraushalten wollen aus der Fritz-Wunderlich-Halle – sie hätte kaum die Möglichkeit gehabt. Die Halle sei eine öffentliche Einrichtung im Eigentum des Kreises, der bei der Vergabe den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten habe. Da die AfD eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes sei und dem Landtag angehöre, sei kein rechtlicher Gesichtspunkt erkennbar gewesen, „der eine Versagung der Vermietung gerechtfertigt hätte“, schreibt Kreis-Pressesprecherin Karla Hagner auf Anfrage. Und da die Halle bereits von anderen politischen Parteien als Veranstaltungsort genutzt worden sei, hätte der Kreis das Recht auf Chancengleichheit verletzt, wenn er sie der AfD versagt hätte. |wop

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