Rheinpfalz Schneidewind: Vorläufige Amtsenthebung wohl Ende März

Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wird voraussichtlich Ende März vorläufig von seinem Amt suspendiert. Das saarländische Landesverwaltungsamt in St. Ingbert als Aufsichtsbehörde werde „in Kürze“ eine entsprechende Entscheidung fällen, sagte Christian Stoll, Sprecher des Saarbrücker Innenministeriums, auf Anfrage.

Schneidewind war am 21. Februar wegen Untreue im Amt in schwerem Fall zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil legte er Revision ein und erklärte, er wolle sein Amt als Homburger OB bis zum Ende des Verfahrens ruhen lassen. Weil das Beamtenrecht dies nicht vorsieht, ist eine Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt erforderlich.Laut Stoll hatte das Ministerium Rüdiger Schneidewind Gelegenheit zu einer Stellungnahme bis zum 15. März gegeben. Diese Anhörung habe stattgefunden, das Landesverwaltungsamt werde „in Kürze eine Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung treffen“. Schneidewinds Status als Beamter bleibe von der vorläufigen Suspendierung „unberührt, die Dienstleistungspflicht des Beamten entfällt jedoch“. Werde die Suspendierung ausgesprochen, werde der OB „durch Beigeordnete in der vom Stadtrat festgesetzten Reihenfolge vertreten“. De facto ist dies bereits der Fall: Vor einigen Wochen ist Bürgermeister Michael Forster (CDU) als Stellvertreter des OBs an die Rathausspitze gerückt. |ghm