Kusel Kusel: Eine Rechnung für die Tonne

Kusel: Bis vor wenigen Monaten war stets proklamiert worden, die verpflichtende Einführung der Biotonne im Landkreis werde erfolgen, ohne dass die Müllgebühren erhöht werden müssten. Die Realität sieht inzwischen anders aus: Die Bürger müssen mit einer erheblichen Steigerung rechnen.

„Die Einführung der Biotonne geht nicht kostendeckend“, sagt Landrat Otto Rubly. 1,2 Millionen Euro werden voraussichtlich jährlich dafür zu stemmen sein. Weil die Restmüllabfuhr nicht im gleichen Maß billiger werden kann und wird, ist die Folge klar: Ab 2019 steigen im Kreis die Müllgebühren. Um wie viele Euro genau, wird im Herbst 2018 feststehen. „Bis zu 30 Prozent mehr“ könnte die Müllabfuhr die Bürger ab 2019 kosten, hatte Rubly in der vergangenen Kreisausschusssitzung in den Raum gestellt. Noch ist das nur ein mögliches Szenario: Ob es tatsächlich so viel wird, hängt davon ab, welche Ergebnisse die Ausschreibungen für die neuen Müllbehälter sowie für die Sammlung und Verwertung von Restmüll, Bioabfall und Sperrmüll bringen. Die bestehenden Verträge laufen Ende 2018 aus; die Biotonne muss laut Gesetz ab 2019 eingeführt werden. Hintergrund ist, dass die Bioabfälle in einen nachhaltigen Wertstoffkreislauf einfließen sollen. Der Landkreis hängt hier ohnedies schon ein wenig hinter dem vorgegebenen Zeitplan zurück.

Biotonne sollte kostendeckend sein

Bei einer Gebührenerhöhung um 30 Prozent müsste ein Vier-Personen-Haushalt mit einer 120-Liter-Tonne 27,85 statt bisher 21,42 Euro im Monat zahlen. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit 60 Litern käme auf 17,80 Euro (derzeit 13,69). Dass und wann die Biotonne kommt, steht seit Jahren fest, der Umweltausschuss hat sich mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Allerdings hieß es unter dem früheren Landrat stets, dass die Biotonne kostendeckend eingeführt werden könne. Erreicht werden sollte das durch eine erhöhte Verfüllung der kreiseigenen Deponie auf dem Schneeweiderhof. Der Gewinn daraus hätte die Kosten für die zusätzliche Sammlung der Bioabfälle ausgleichen sollen. Das funktioniere aber nicht, sagt Rubly nach Konsultierung seiner Verwaltung. „Voraussetzung wäre gewesen, die Deponie auszubauen.“ Derzeit geht nach Auskunft der Verwaltung fast nur die Schlacke, die bei der Verbrennung des Restmülls entsteht, auf den Schneeweiderhof. Die Rücknahmeverpflichtung für die Schlacke falle jedoch 2024 weg. Bis dahin würden die Kapazitäten der Deponie reichen – „für die Mengen, die im Landkreis anfallen“. Danach könnten, so der aktuelle Stand der Informationen, noch weiter Kleinstmengen aus dem Kreis angenommen werden, Eternitplatten aus Haussanierungen etwa.

1,2 Millionen Euro Kosten

In die Biotonne können organische Abfälle gegeben werden. Dazu zählen auch Kleinmengen an Grünschnitt. 1,2 Millionen Euro Kosten pro Jahr, umzulegen auf die Haushalte, stehen für die zusätzliche Sammlung und Verwertung im Raum. Geplant ist, die Bioabfälle im Zwei-Wochen-Rhythmus abzufahren und den Restmüll dann im Vier-Wochen-Rhythmus. Dadurch würden sich die Kosten für die Restmüllabfuhr von derzeit 140 Euro pro Tonne aber nicht halbieren, betont die Verwaltung. Ähnlich wie bei der Wasserversorgung blieben Fixkosten gleich; beim Müll sind das zum Beispiel die Behältermieten. Außerdem seien die 140 Euro auf der Basis einer vertraglich vereinbarten Mindestrestmüllmenge kalkuliert. Diese werde durch die Biotonne um voraussichtlich 2500 Tonnen im Jahr sinken. Was im Umkehrschluss bedeute: „Je besser die Biotonne angenommen wird, desto günstiger wird sie für alle.“ Weitere Ansätze sollen die Kostensteigerung dämpfen. Vorgesehen ist, die Behälter zu vereinheitlichen und 60-Liter-Gefäße zur Einstiegsgröße zu machen. Dadurch falle der häufige und teure Behältertausch weg, wenn eine Person in einem Haushalt aus- oder einziehe. „Bei allen Planungen der Verwaltung steht derzeit die Wirtschaftlichkeit im Fokus“, versichert Rubly. Die Ansätze werden dem Umweltausschuss des Kreises in seiner Sitzung Anfang Januar zur Entscheidung vorgelegt.

Defizit von 700.000 Euro

Verschärft wird die Gebührensituation dadurch, dass im Haushalt der Abfallwirtschaft höhere Rückstellungen gebildet werden müssen. Diese sorgten für 2016, wie berichtet, für ein Defizit von 700.000 Euro. Im laufenden und im kommenden Jahr ist laut Rubly mit einem Minus von je 300.000 Euro zu rechnen. Diese Fehlbeträge müssen – zumindest schrittweise – wieder ausgeglichen werden. Die Müllgebühren im Kreis hatten sich zuletzt zum 1. Januar 2015 geändert. Damals waren sie gesenkt worden. Über den Unmut der Bürger im ländlichen Raum, die schon lange selbst kompostieren und die Biotonne schlichtweg ablehnen, haben wir bei alledem noch nicht geredet.