Rheinpfalz Gegenwind für Straßenbaupläne

Eigentlich sollte der Ausbau der Friedhof- und Kirchenstraße in Konken schon Mitte Oktober starten. Dafür hatte der Gemeinderat im August den Auftrag vergeben. Zwar mit Bauchschmerzen wegen der stark gestiegenen Kosten. Doch die Bauarbeiten verzögern sich. Ein Grund sind die noch unklaren Anliegerkosten. Gleichzeitig kommt von Anliegern allerhand Gegenwind, wie am Dienstag im Gemeinderat deutlich wurde.

Die Ratssitzungen in Konken sind meist recht gut besucht. Doch diesmal mussten sich die Besucher sogar in zweiter Reihe hinter den Ratsmitgliedern platzieren, so voll war es. Rund 25 Anlieger der Friedhof- und Kirchenstraße verfolgten die Beratungen, die Ortsbürgermeister Fritz Emrich mit einer Stellungnahme einleitete. Hintergrund war ein Antrag der Ratsmitglieder Axel Benner, Christian Gießler, Christoph Gerlach und Thorsten Höring vom 13. Oktober, in dem sie eine Dringlichkeitssitzung forderten, um die Beauftragung für den Ausbau der Friedhofstraße zurückzunehmen. Ratsmitglied Gerlach – der als Betroffener bei der einstimmig erfolgten Beauftragung im August nicht mitberaten hatte – sei zuvor schon mit zwei weiteren Bürgern bei Verbandsbürgermeister Stefan Spitzer vorstellig gewesen, damit dieser den Beschluss aufhebe, wie Emrich berichtete. Die vier Ratskollegen plädieren in ihrem Antrag für einen späteren Ausbau der Straße und berufen sich dabei auch auf mögliche Änderungen im kommunalen Abgabengesetz, wonach in Zukunft derartige Beiträge vom Land übernommen werden könnten. Außerdem solle die Preispolitik abgewartet werden. Nach Angaben des Ingenieurbüros haben sich die Ausbaukosten für die Kirchenstraße von einer früheren Kalkulation in Höhe von 133.000 auf 238.000 Euro gesteigert. Für die Friedhofstraße werden anstatt der prognostizierten 342.000 nun 536.000 Euro brutto kalkuliert. „Wer der Meinung ist, dass das in fünf Jahren billiger wird, der hat keine Lebenserfahrung“, kommentierte Emrich. Er hatte im August zudem bereits darauf hingewiesen, dass bei einem Ausstieg aus der Beauftragung möglicherweise eine Konventionalstrafe auf die Gemeinde zukommen könnte. Ortsbürgermeister Emrich erklärte mit Hinweis auf die Gemeindeordnung, warum es weder zur Dringlichkeitssitzung noch zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes für die aktuelle Sitzung gekommen ist. Nach Auskunft der Verwaltung muss er diesen Punkt nicht behandeln, wenn er innerhalb der vergangenen sechs Monate Thema war, sagte Emrich. Gerlach ließ aber nicht locker und fragte, ob er das Thema denn für eine der kommenden Sitzungen aufnehmen wolle. Ob dies rechtmäßig wäre, will Emrich nun von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Ratsmitglied Benner hatte zuvor vorgeschlagen, „allein des lieben Friedens willen“ das Thema erneut zu behandeln. Der geplante Straßenausbau war dann auch Thema der Einwohnerfragestunde. Uwe Wagner, der schon mit Gerlach bei Spitzer war, wandte sich darin gleich mit einem ganzen Fragenkatalog an den Ortsbürgermeister. Unter anderem wollte er wissen, ob wiederkehrende Beiträge möglich seien, was Emrich aktuell aufgrund von Gerechtigkeitsüberlegungen für widersinnig hält. Auch die unklaren Anliegerkosten sorgten für Fragen. Der Ortsbürgermeister kündigte ein Gespräch für heute in der Verwaltung an, bei dem sich das Personal „nicht nur bemühen, sondern endlich auch Zahlen präsentieren“ solle. Die Verwaltung war wegen Personalmangels in Verzug geraten. Außerdem liegen noch nicht alle Beiträge – etwa für Straßenbeleuchtung, für die es noch keinen Auftrag gibt – vor. Weitere Themen —Zu den Geruchsattacken in der Hohlstraße (wir berichteten) fragte Gerlach: „Ja, sind wir denn die Klärgrube der Albesser?“ Es dürfe nicht sein, dass die Albesser Fäkalien in Konken stinken, stimmte Emrich zu. Er fahre mit „heruntergelassenen Fensterscheiben“ an der Hohlstraße vorbei, und der Beigeordnete habe seine Spaziergänge mit dem Hund verlegt, berichtete er. „Das Bemühen der Verbandsgemeindewerke muss zum Erfolg führen“, erwartet der Ortsbürgermeister. —Der Rat vergab einen Auftrag für die erstmalige Installation von fünf Straßenlaternen in der Schellweilerstraße für rund 20.000 Euro. Davon tragen die Anlieger 90 Prozent, die Gemeinde zehn Prozent. —Im Forstbetrieb erwartet Revierleiter Werner Häußer im kommenden Jahr ein Plus von rund 2500 Euro. Auch das aktuelle Jahr schließe voraussichtlich besser als geplant mit vergleichbarem Überschuss. Insgesamt sollen 460 Festmeter eingeschlagen werden.